Entscheidende Tage: Nervenschlacht im Zollstreit
Am Freitag läuft die US-Frist im Streit mit der EU um Zölle auf Stahl- und Aluprodukte aus. Auch in der Autoindustrie steigt die Nervosität.
Wir sind am Beginn einer entscheidenden Woche“– mit einer Mischung aus Anspannung und Zuversicht blickt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier den kommenden Tagen entgegen. Ende dieser Woche läuft im erbitterten Zollstreit zwischen den USA und der EU die nächste Frist aus. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, werden die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte „scharf gestellt“. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen.
Die EU hofft nach wie vor auf eine dauerhafte Ausnahmeregelung. Altmaier will bei der übermorgen beginnenden OECDKonferenz in Paris „intensive Gespräche“mit US-Handelsminister Wilbur Ross führen. Erklärtes Ziel: „Ein Deal im Interesse beider Seiten.“Man könne sich mit den Amerikanern auf Punkte verständigen, die auch für sie von Interesse seien. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat gestern „Gesprächsbereitschaft“signalisiert. Es gehe darum, die richtige Antwort zu finden, so Merkel, die aber zugleich auf das „Damoklesschwert“verwies.
Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den USA Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen gibt. Gehen die USA nicht auf den Kompromiss ein, will die EU „Vergeltungszölle“auf USProdukte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste wurde bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.
Seit der Vorwoche sorgt im Zollstreit aber eine weitere Ankündigung Trumps für große Nervosität. Der US-Präsident kündigte an, die Verhängung von Einfuhrzöllen auf Autos zu prüfen. Untersucht wird die Frage, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit
der USA berühren. Diese Argumentation wurde auch bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt.
Hohe Zölle für Autos und Autoteile – angeblich werden Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent in Erwägung gezogen – würden besonders Deutschland, Japan und Südkorea treffen, aber auch die nordamerikanischen Nachbarländer Mexiko und Kanada.
Doch auch Österreich wäre betroffen, wie aktuelle Zahlen des Wifo zeigen. Demnach könnten in Österreich, wo es neben der Gesamtfahrzeugfertigung von Magna auch eine sehr starke Zulieferindustrie gibt, bis zu 3000 Jobs betroffen sein. Abgesehen davon sei in Österreich mit einem Preisauftrieb um 0,05 Prozent und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) um rund einen Zehntelprozentpunkt zu rechnen, geht aus der Wifo-Berechnung hervor.