Ein Land wählt sich in die Pattsituation

Slowenien bestimmt am 3. Juni ein neues Parlament. Die vielfach geforderten Reformen wird es hinterher aber wohl kaum geben.

Miro Cerar erinnert an Christian Kern in seinen letzten Tagen als Kanzler. Er weiß, dass die Parlamentswahl am Sonntag schon verloren ist, kehrt die ihm verbliebene Macht nun aber noch demonstrativer nach außen. Wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk im Land ist, flaniert Sloweniens Premierminister mit ihm durch das Stadtzentrum von Laibach. Während andere Kandidaten in sozialen Medien Bilder aus dem Wahl- kampf veröffentlichen, der Zentrumspolitiker einen auf Macher.

Im März kündigte er seinen Rücktritt als Regierungschef an, weil der Oberste Gerichtshof ein Referendum über eine 27 Kilometer lange Bahnstrecke vom Hafen Koper in das Hinterland für ungültig erklärte. Nun, da ein zweites Referendum ob zu geringer Beteiligung als gegenstandslos betrachtet werden kann – nur kapp 15 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 50,1 Prozent stimmten gegen die Bahnplä- macht Cerar ne –, gibt der Ministerpräsident in seinen letzten Amtstagen den Startschuss für das Milliardenprojekt. Die politische Botschaft: Miro Cerar bringt etwas weiter.

ist indes völlig offen. Politikexperte Andrazˇ Zorko vom Institut Valicon sieht einen Dreikampf zwischen den ˇSozialdemokraten unter Dejan Zidan, dem ehemaligen Politiker-Imitator und Bürgermeister von Kamnik Marjan Sˇarec (siehe Interview rechts) und dem ehemaligen