„Wir gehen in keine Koalition mit Janˇsa“
Marjan ˇSarec könnte am 3. Juni die slowenische Politik aufmischen. Seine Partei wird ins Parlament einziehen.
Die Wahlumfragen gehen weit auseinander. Die einen sehen Sie als Sieger, andere ExPremierminister Janez Jansˇa, wieder andere die Sozialdemokraten. Fest steht aber, dass es für eine stabile Mehrheit eine Koalition geben muss. Für wen stehen Sie zur Verfügung?
Mit Janˇsa wird es sicher keine Koalition geben. Er lässt seine Partei aus dem Ausland finanzieren und stellt sich gegen jede Reform. Was sollen wir mit ihm?
Viele Menschen fragen sich auch, was Sie überhaupt wollen. Inhaltliche Ansagen gibt es von Ihnen kaum.
Wir wollen eine umfassende Reform des Staates. Wer das mitträgt, der ist unser Partner.
Mit Phrasen wie diesen hören Sie sich an wie der Polit-Imitator, der Sie einst waren, und nicht wie ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.
Wozu soll ich inhaltliche Konzepte entwerfen, wenn man sie nicht umsetzen kann? Will ich die Grenzen sichern, wie Janˇsa es fordert und wie es Cerar mit dem Zaun an der Grenze zu Kroatien gemacht hat? Natürlich! Das ist doch die Kernaufgabe des Staates. Aber unsere Agenda geht weiter. Erst wenn wir eine umfassende Reform schaffen, können wir wieder arbeiten. Die erste konkrete Maßnahme wären Amtszeitbeschränkungen. Und zwar auch in der Verwaltung. Der Behördenleiter hier in der Gemeinde Kamnik macht seinen Job seit 1995. Glauben Sie wirklich, dass der noch Innovationskraft hat? Ich zitiere Bismarck: Drei Professoren, alles verloren. Wir haben aktuell keine Regierung der Entscheider. Die leben in der Theorie.
Meinen Sie das System aufbrechen zu können?
Ich muss es versuchen. Wir brauchen ein neues Wahlrecht mit mehr Rechten für den Premierminister und gleichzeitig mehr Vetorechten für den Präsidenten. Ich will kein Präsidialsystem wie in Frankreich, aber wir müssen zu mehr Effizienz finden, sonst bleibt unser Land auf der Strecke.