Immer mehr Details: Streit um EU-Agrarpolitik wird heftiger
Gekürzte Mittel, veränderte Abwicklung, neue UmweltPrioritäten: EU-Agrar-Budget lässt Wogen hochgehen.
Nach und nach werden Details zum Vorschlag der EU-Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen bekannt. Das Gesamtvolumen für den Agrarbereich soll laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan 365 statt bisher 408 Milliarden Euro ausmachen, Hogan spricht von einem „riesigen Sprung“in Richtung Vereinfachung. Direktzahlungen an die Bauern sollen ab 60.000 Euro gekürzt und auf 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt werden, es gebe höhere Beträge für kleine und mittlere Betriebe. Außerdem müsse jedes EULand selbst entscheiden, wie kleine Landwirte definiert werden, zwei Prozent der Mittel sind der Förderung von Betriebsgründungen von Jungbauern vorbehalten, 15 Prozent können in den Ländern flexibler eingesetzt werden.
Kritik kam von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die vorrechnete, der Vorschlag sehe eine Dotierung des ländlichen Raums von 78,8 Milliarden Euro vor. Das sei ein Minus von 15,25 Prozent. Österreich stehe ein Verlust von 82 Millionen Euro EU-Mitteln jährlich bevor. „Das ist ein Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Hier erwarten wir uns deutliche Nachschärfungen.“ Obwohl laut Hogan 40 Prozent der Gesamtausgaben für Klimamaßnahmen verwendet werden, spricht Leonore Gewessler von Global 2000 von „vertaner Chance“; die Auflagen für flächenabhängige Direktzahlungen seien zu gering. „Bio Austria“-Obfrau Gertraud Grabmann sagte: „Die ländliche Entwicklung mit den AgrarUmweltprogrammen zu beschneiden, ist ein falscher Ansatz und ein verheerendes Signal.“Europaabgeordneter Othmar Karas (ÖVP) sieht „einige positive Punkte, aber auch inakzeptable Einschnitte“. Man werde sich auf keinen Fall damit abfinden, dass Österreich bei der ländlichen Entwicklung bis zu 600 Millionen Euro verliert. Positive Signale kommen vom Bauernbund: Der Vorschlag sei zumindest eine „gute Verhandlungsgrundlage“.