Regierungsausflug zum Ministerrat in Brüssel
Ministerratssitzungen im Ausland sind eher ungewöhnlich, gültige Beschlüsse dürfen außerhalb der Landesgrenzen gar nicht gefasst werden. Am kommenden Mittwoch wird die Bundesregierung geschlossen in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel zusammentreffen und das Programm für den Ratsvorsitz beschließen, der Anfang Juli auf Österreich übergeht. Damit die Sache Gültigkeit erlangt, ist ein sogenannter Rundlaufbeschluss nötig.
N ur ein kleiner Teil der Regierung reist gemeinsam an, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Kanzleramtsminister Gernot Blümel
und Außenministerin Karin
Kneissl. Die übrigen reisen individuell an, Justizminister
Josef Moser etwa im Auto aus Luxemburg, wo er zuvor eine Sitzung hatte.
Ein Verbot, als Regierung gemeinsam in einem Flugzeug zu fliegen, gibt es in Österreich nicht. Andere Staaten haben diese Regelung aus Sicherheitsgründen eingeführt, um zu verhindern, dass das Land im Fall einer Katastrophe führungslos wäre.
Kurz fliegt nach dem Tag in Brüssel nach München weiter, wo er bei der Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Rede halten wird, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), trifft.
E in Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte, vor Beginn einer Ratspräsidentschaft seien Antrittsbesuche in voller Regierungsstärke nicht außergewöhnlich, ein geschlossener Auftritt wie dieser werde aber zweifellos als Zeichen der Offenheit und der Wertschätzung wahrgenommen.
Nach dem informellen Ministerrat in der Vertretung findet im nahe gelegenen Berlaymont, dem Gebäude der Kommission, ein Treffen von Kurz mit Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker statt, die später eine gemeinsame Erklärung abgeben werden; die Minister treffen sich zu bilateralen Gesprächen mit Kommissaren. Anschließend gibt es ein Arbeitsmittagessen, zu dem alle Mitglieder der Kommission erwartet werden.