Land legt Budget 2018 vor: Investitionen in Pflege, Infrastruktur und Kinderbetreuung. 260 Millionen Euro für Schulden-Tilgung.
Land wendet heuer wesentlich mehr Geld für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Pflege auf. Regierung beschloss das Budget gestern, heute stellt die Finanzreferentin es dem Landtag vor.
Damit kein Regierungsmitglied der Versuchung erliegen konnte, im Landtagswahlkampf zu viel Geld auszugeben, wurde im Vorjahr kein Budget für heuer gemacht. Seit Jahresbeginn wird mit der Zwölftel-Regelung regiert. Das heißt, jedes Regierungsmitglied verfügt über die Finanzmittel in der Höhe des Vorjahresmonats. Das hat jetzt ein Ende, denn die Koalition hat auf das Tempo gedrückt und in zwei Monaten das Budget ausverhandelt. So konnte die rot-schwarze Landesregierung gestern den Landesvoranschlag 2018 beschließen. Heute findet im Landtag die sogenannte Budgeteinbegleitung durch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) statt. Sie streut den neuen Koalitionspartnern Blumen: „In einem so angenehmen Klima habe ich Budgetverhandlungen noch nie geführt, so konstruktiv und vernetzt.“
Der Schwerpunkt wird gleichermaßen auf Investitionen und Schuldentilgung gelegt. Zudem werden alle Vorgaben des Stabilitätspaktes und des EUMaastricht-Regelwerkes nicht nur eingehalten, sondern unterschritten. Die Eckpunkte des Landesvoranschlages 2018:
Schulden & Tilgung. Der Schuldenstand des Landes betrug mit dem Rechnungsabschluss 2017 rund 3,6 Milliarden Euro und wird mit dem Budget 2018 auf 3,51 Milliarden gesenkt. Die ProKopf-Verschuldung beläuft sich auf 6225 Euro. Ohne Einbeziehung der Schulden aus der Hypo/Heta-Lösung beläuft sich der Schuldenstand auf 2,8 Milliarden und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 5051 Euro.
Heuer werden für Schuldentilgung und Heta-Abwicklung 260 Millionen aufgewendet. Das Land versucht, vor allem aus den alten, teuren Krediten herauszukommen.
Haftungen. Im Jahr 2007 wurde mit Haftungen in Höhe von 24,1 Milliarden Euro – vor allem für die Hypo-Bank – ein negativer Höhepunkt erreicht. Im heurigen Budget werden Haftungen in Höhe von 24,1 Millionen ausgewiesen; eine beachtliche Risikominimierung.
Nettoneuverschuldung. Das Gesamtbudgetvolumen beträgt 2,7 Milliarden Euro, die Nettoneuverschuldung 43 Millionen. Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm ist das ein um 40 Millionen verbessertes Ergebnis.
Investitionen. Für drei Bereiche werden heuer wesentlich mehr Mittel aufgewendet.
Weil das Wahlkampf-Versprechen der elternbeitragsfreien Kinderbetreuungseinrichtungen erst im Herbst startet, sind dafür 5,5 Millionen dotiert; im nächsten Jahr muss es doppelt so viel sein. Hinzu kommen Aufstockungen für weitere Leistungen für Familien.
Die Infrastruktur erfährt für den Breitband-Ausbau eine um rund zwölf Millionen höhere Dotierung. Für den Straßenbau gibt es 7,7 Millionen mehr.
Im Pflegebereich gibt es mehr Mittel für den Ausbau der Hauskranken- und die mobile Pflege. Außerdem hebt das Land den Regress in der Behindertenhilfe auf, analog zur Abschaffung des Pflegeregresses.
Reaktion. Für FPÖ-Chef Gernot Darmann sparen SPÖ und ÖVP „am falschen Platz“. Und ihm sind die Investitionen zu gering.