Entlastung für UN-Soldaten
Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass sich die heimischen UN-Soldaten am Golan mandatskonform verhalten haben. Das Verteidigungsministerium wurde informiert.
Es sind erschütternde Szenen, die auf einem dem „Falter“zugespielten Video zu sehen sind. Neun syrische Geheimpolizisten passierten am 29. September 2012 einen Kontrollposten österreichischer UNDOF-Soldaten am Golan. Wenige Minuten später waren alle neun Männer tot. Erschossen aus einem Hinterhalt, der den Österreichern bereits zuvor bekannt war. Dennoch haben sie die Syrer nicht gewarnt, so die Vorwürfe.
Die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) beauftragte Kommission unter der Leitung von Heeres-Disziplinaranwalt Herbert Walzer hat in den vergangenen Wochen die Videos und Fotos des Vorfalls ausgewertet, die Betroffenen befragt und Hunderte Dokumente durchforstet. Ergebnis laut Walzer: Die Soldaten hatten strikte Anweisung, sich nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen einzumischen und auch sonst „jegliches Verhalten zu unterlassen, das von einer der Konfliktparteien als Einmischung gesehen werden konnte“. Sie hätten sich demnach mandatskonform, also korrekt verhalten.
Eine kleine Warnung ließ der österreichische Postenkommandant, der mit den syrischen Geheimpolizisten vor deren Einfahrt in die Zone mit dem Hinterhalt Kontakt hatte, womöglich doch zukommen. Er habe
den Syrern auf Englisch mitgeteilt: „Passt auf, passt auf.“Damit habe der Soldat laut Walzer jedenfalls „das Maximum seiner Handlungsfreiheit genützt“. Mehr habe er aufgrund der Befehlslage nicht tun dürfen. Letztlich habe nie die Chance bestanden, ein Gefecht zu verhindern: Wären die Geheimpolizisten definitiv auf den Hinterhalt aufmerksam gemacht worden, hätten sie sich nicht zurückgezogen, sondern Verstärkung angefordert.
Dass sowohl vom Aufbau des Hinterhalts als auch dem über eine Stunde dauernden Feuergefecht Videos und Fotos gemacht wurden, sei im Sinne der Dokumentations- und Meldeaufgaben der Soldaten durchaus gewünscht, sagte Walzer. „Ihre Kommentierung ist eine andere Sache“, meinte er zu auf der Aufnahme hörbaren Aussagen wie „Ana is scho owegfoin“oder „A poar Tote san scho“. Es habe sich dabei um einen 22Jährigen auf seinem ersten Einsatz gehandelt, der, von den Ereignissen offenbar schockiert, „zuerst gesprochen und dann nachgedacht“habe. Er habe sich dafür entschuldigt.
Zu der Erklärung des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ), er habe von dem Vorfall keine Kenntnis gehabt, erklärte Walzer, die Fakten seien sowohl an die UNO als auch an das Ministerium in Wien gemeldet worden: „Da wurde nichts unterschlagen.“
Allerdings sei die Meldung damals keine herausragende gewesen, zumal es „fast täglich Schießereien“in der betroffenen Region gegeben habe. Das Video sei ja erst sechs Jahre später thematisiert worden. Auch Ministeriumsgeneralsekretär Baumann meinte, der Minister sei wohl informiert worden, allerdings „nicht in diesem Detaillierungsgrad“.