Für ein Europa des Zusammenhalts
Die neue EU-Kohäsionspolitik zum Abbau regionaler Unterschiede in der Wirtschaftsleistung ist für den Zeitraum 2021–2027 mit 374 Milliarden Euro ausgestattet und damit Europas Hauptinvestitionsquelle. Damit sie dem jetzigen und zukünftigen Bedarf gerecht wird, haben wir die Kohäsionspolitik gründlich reformiert.
Zum einen wollen wir uns im Sinne der KostenNutzen-Rechnung auf weniger Prioritäten konzentrieren: Strukturreformen und Investitionen in Europas ärmeren Ländern und nachhaltige Stadtentwicklung, Integration von Migranten, Wissenschaft und Forschung in reicheren Ländern. Darüber hinaus soll unsere künftige Kohäsionspolitik für die Antragsteller einfacher, flexibler und unbürokratischer werden. Hierzu wollen wir die sieben EU-Fonds zu einem einzigen Regelwerk zusammenfassen.
Um künftig besser und flexibler auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, weichen wir von der bisherigen 7-Jahres-Planung ab und gehen zu einem „5 + 2“Modell über.
Selbstverständlich stimmen wir unsere Vorhaben ab. Bei EU-weiten Investitionen von 374 Milliarden Euro müssen wir möglicherweise konkurrierende Prioritäten von Kohäsionsfonds einerseits und Strukturreform-Empfehlungen andererseits im Auge halten.
Unsere Kohäsionspolitik ist künftig auch stärker urban ausgerichtet, denn über 80 Prozent der Menschen in Europa dürften 2050 in städtischen Gebieten leben. Lokale Behörden in Österreich werden deshalb künftig mehr zu sagen haben, wenn es um den optimalen Einsatz von Kohäsionsfonds-Mitteln in ihrer Stadt, Gemeinde oder Region geht.
W ir schlagen also eine Kohäsionspolitik vor, die sich mit weniger Mitteln um alle Regionen kümmert und niemanden im Stich lässt. Eine Kohäsionspolitik, die einfacher, flexibler und zielgerichteter ist. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern ist dabei selbstverständlich. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich gemeinsam mit uns für ein Europa des Zusammenhalts einsetzen werden.
„Über 80 Prozent der Menschen in Europa dürften 2050 in städtischen Gebieten leben.“