Vielesist „ergebnisoffen“
Nach der zweitägigen Medienenquete ist vor der nächsten Arbeitstagung: Minister Blümel nennt noch keine konkreten Vorhaben.
Was bleibt von der lang ersehnten und viel beschworenen Enquete – zumindest als Auftakt eines wichtigen und seriösen medienpolitischen Diskurses? Klar ist: Die heimische Medienpolitik hat viel zu tun, was Finanzierung und Regulierung des Marktes betrifft. Die ORF-Gebühren abzuschaffen, gehört nicht dazu, immer wieder Grundtenor bei den Podiumsdiskussionen, nicht nur, wenn es um Finanzierung und Förderung ging.
Darüber reden müsse man allerdings, woher weiteres Geld für Medien kommen kann. Für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz könnte dieses „frische Geld“etwa vom Gebührenanteil der Länder bzw. des Bundes sowie von internationa-
len Online-Riesen kommen und in einen „nationalen Medienfonds“fließen. Viel diskutiert wurden zudem Regulierungen und transparente Algorithmen für die globalen Online-Giganten, einerseits hinsichtlich einer Besteuerung, aber auch, um demokratische Prozesse gegen Manipulationen zu schützen.
Markus Mair, Vorstand der Styria Media Group, forderte eine Erhöhung der Presseförderung, die wesentlich für die österreichische Demokratie sei. Er hob aber auch „die eigene Verantwortung“hervor: „Wir müssen schauen, dass unsere Häuser gut bestallt sind, wir gute Leute haben und gute Produkte machen.“
Minister Gernot Blümel als Gastgeber wusste sich mit klaren Positionen zur Neuordnung der Medienpolitik und zur ORF-Reform stets mit dem Hinweis eben auf diese Mischung aus Arbeitstagung, Ideenwerkstatt und Diskussionsforum geschmeidig zu verstecken. Zum Anschluss zogen die Mediensprecher der Parteien eine vorläufige, ambivalente Bilanz.
SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ortet eine positive Entwicklung in Richtung einer Investitions- und nicht einer Spardebatte. Claudia Gamon (Neos) kritisierte hingegen eine „reaktive Debatte“, in der zu wenig darüber geredet wurde, wie man die Medienlandschaft aktiv mitgestalten könnte.
Mit Neugierde wurden die Worte von Hans-Jörg Jenewein, Mediensprecher der FPÖ, erwartet. Er zeigte sich „positiv überrascht“über die konstruktive Diskussion, „ohne dass verbal die Fetzen fliegen“. An der Forderung der FPÖ, die „Zwangsgebühren“abzuschaffen, habe die Enquete aber nichts geändert. Die politische Debatte darüber habe im Parlament stattzufinden. Nun denn! Minister Blümel hat bei seinem „Debriefing“jedenfalls zügiges Weiterarbeiten versprochen.