„Brauchen Mitglieder“
Management-Methoden. Aber in einer Demokratie, wo es ums Verhandeln geht, sollte man sich nicht so den Handlungsspielraum nehmen.
Sie erwarten lieber einen Entwurf der Regierung?
Den kann man dann seriös bewerten.
Bereitet der ÖGB schon Kampfmaßnahmen vor?
Wir informieren in den Betrieben, auch beim zweiten großen Thema Sozialversicherung. Geld herausziehen zum Nachteil der Versicherten wird nicht gehen. Die Selbstverwaltung ist essenziell, dort wird kein Unternehmer das Sagen haben. Die Lohnnebenkostensenkung, die sich die Industrie bei Sebastian Kurz bestellt hat, wird sie nicht hier lukrieren.
Verstehen sich Ihre Vertreter per se als Block gegen die Regierung – weil die Sozialdemokratie nicht berücksichtigt wird? Nein, ich habe nur noch nie eine solche Politik der Industriebosse erlebt.
Ist diese neue Regierung nicht gerade ein Produkt der enormen Machtkonzentration bei den Sozialpartnern und ihrer Besitzstandswahrung?
Was meinen Sie mit Besitzstandswahrung? Die Sozialversicherten sind klar die Besitzer der Sozialversicherung.
Nachgeschärft: Wir haben zuletzt den Gipfel einer seit Jahren nicht mehr produktiven Zusammenarbeit gesehen, das Verharren in alten Strukturen. Der Unmut war enorm groß.
Der war da, unbestritten. In der Tat kam der Stillstand, seit Kurz 2013 in die Regierung eingetreten ist. Da hat es begonnen, dass wir als Blockierer, Reformverweigerer dargestellt wurden. Tatsächlich war seine Zielsetzung, die Koalition in die Luft fliegen zu lassen. Sein Glücksfall war dann die Flüchtlingsbewegung 2015.
Es gab mit Werner Faymann einen Kanzler, der fast nie in Unternehmen gegangen ist und sich für die Anliegen der Wirtschaft nicht interessiert hat.
(FOGLAR SCHWEIGT KURZ)
Falsche Frage?
Nein. Wir wissen doch, was die wollen. Nur über Lösungen reden, die nichts kosten.
Zu Kurz: Der musste in seiner eigenen Partei eine komplette Parallelstruktur schaffen. Seine Strategie, eine Veränderungsstimmung herbeizuführen, ist geglückt. Hut ab. Da braucht man sich dann nur hinstellen und sagen, ich schließe die Balkanroute und löse den Reformstau auf. Er sagt in keinem Satz, was nachher besser sein soll.
Auf Ihren Nachfolger Wolfgang Katzian kommen auch Reformaufgaben zu. Was ist besonders wichtig?
Dass wir den Weg, den wir seit zwei Jahren mit dem Mitgliederzuwachs gehen, fortsetzen. Wir müssen jährlich 65.000 Mitglieder werben, um überhaupt einen Nullstand zu halten. Und das bei einer Million Arbeitsplatzwechseln im Jahr. Wenn es notwendig ist, wird man im ÖGB und den Gewerkschaften Strukturen anpassen. In der Bawag-Krise sind wir von 13 auf sieben Gewerkschaften gekommen. So sieht sicher keine strukturkonservative Organisation aus.
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