Sandwich mit Ablaufdatum

Österreichs Regierung prescht mit einer Digitalsteuer vor. Ein mutiger Schritt, der die Dringlichkeit des Themas unter Beweis stellt. Doch ein nationaler Alleingang greift zu kurz.

Wer bei „Double Irish with a Dutch Sandwich“an einen Kaffee mit viel Whiskey und Weißbrot mit Käse denkt, liegt leider vollkommen falsch. Es handelt sich nämlich um eine gefinkelte Methode zur Steuervermeidung, besonders beliebt bei USamerikanischen Internetkonzernen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Ohne näher auf die Details einzugehen: Dank diesem System zahlen die Konzerne fast keine Steuern auf ihre Gewinne und wenn doch, dann nicht in dem Land, in dem sie erwirtschaftet wurden.

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Und genau so lange wird versucht, eine Lösung zu finden. So pochen nicht nur Österreich und Frankreich auf eine faire Besteuerung der Internetgiganten, die EU-Kommission hat sogar bereits ein Modell erarbeitet. Demnach könnte man die Umsätze mit Online-Dienstleistungen von IT-Konzernen mit drei Prozent besteuern. Um kleinere Unternehmen zu verschonen, soll das erst bei einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro geschehen. Damit das bis 2020 umgesetzt werden kann, müsste man sich aber auf EUEbene noch heuer einig werden. Und genau hier liegt der Hund begraben. Denn es gibt auch Gewinner dieser Steuerkonstrukte, namentlich Irland, die Niederlande und Luxemburg. Viele ausländische IT-Konzerne haben in diesen Ländern ihre Europazentrale. Dementsprechend zögerlich sind diese beim Thema Digitalsteuer.

Doch Österreichs Regierung will nicht mehr warten: Notfalls will man die Internetgiganten im Alleingang zur Kasse bitten. Es ist ein klarer Schritt in Richtung Fairness: Wo die Wertschöpfung geschieht, sollte auch der entsprechende Steueranteil gezahlt werden. Was die Regierung aber nicht vergessen darf: Steuervermeidung wird nicht nur von IT-Konzernen betrieben. Bekannt ist das von SPÖ-Chef Christian Kern zitierte Beispiel, nach dem der USKonzern Starbucks in Öster- reich weniger Steuern zahle als ein Würstelstand. Die US-Kaffeekette nutzt dafür die bekannten Steuerflucht-Systeme, ebenso wie die Möbelkette Ikea oder der Sportartikel-Händler Nike. Und die Liste wird mit jedem Konzern länger, der seine Zentrale auf dem Papier in eine Steueroase verlegt.

50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gehen so jährlich verloren. Dieser EU-internen Steuerflucht ein Ende zu setzen, ist längst überfällig. Und es ist ein gutes Zeichen, dass Österreichs Regierung bereit ist, sich des Themas anzunehmen. Schließlich wird mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ideale Voraussetzung, um eine europäische Lösung zu finden. Ein rein österreichisches Gesetz kann das Problem der Steuerflucht nämlich nicht lösen.

Denn lassen Sie uns ehrlich sein: Österreich ist für Google, Facebook und Co nicht mehr als ein Anhängsel Deutschlands. Nur weil hier plötzlich Steuern anfallen, wird kein IT-Konzern die bisherigen Praktiken ad acta legen. Der nationale Alleingang sollte daher nur die Ultima Ratio bleiben.