„Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“
Ex-Verteidigungsminister Doskozil fürchtet, dass Österreich wegen Seehofer „zum Puffer Europas“wird.
Der deutsche Innenminister setzt auf ein rigoroses Vorgehen gegen illegale Migration. Als SPÖ-Politiker, dem die Sicherheit immer wichtig war, müssten Sie das doch gutheißen?
HANS PETER DOSKOZIL. Mein Eindruck ist, da diskutieren Politiker über Dinge, bei denen sie sich rechtlich nicht auskennen. Die Situation ist mit der Zeit vor Schengen nicht vergleichbar. Wir haben keine Grenzkontrollen mehr. Die Deutschen kontrollieren auf ihrem Staatsgebiet, einige Hundert Meter hinter der Grenzlinie. Zurückschiebungen und Zurückweisungen basieren auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Was spricht gegen ein rigoroses Vorgehen?
In Deutschland wird ein Thema nach einer „Mir san mir“Mentalität diskutiert. Ich hoffe, Österreich wehrt sich dagegen. Wir liegen zwischen Italien, Ungarn, Deutschland, wir dürfen nicht zum Puffer Europas werden.
Wie kann sich Österreich dagegen wehren?
Sollten die Deutschen Ernst machen, müssen wir das Abkommen mit Deutschland sistieren und aussetzen. Wir dürfen keine einzige Zurückweisung und Zurückschiebung aus Deutschland zurücknehmen. Punkt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler und der Innenminister da nicht mitspielen.
Und wenn wir sagen, wir schicken die Leute nach Slowenien zurück? Zuvor muss Slowenien Ja sagen. Es kann nicht sein, dass die Deutschen sagen: Wir schotten uns ab, schicken alle nach Österreich zurück, und dann soll sich Österreich darum kümmern, wo die Menschen hingehören. Das kann nur jemandem einfallen, der nicht europäisch denkt und im Herbst Wahlen zu schlagen hat. Wenn das die Achse der Willigen ist, ist es eine Vorgehensweise zulasten von Österreich.
Die Leute kommen aber aus Österreich. Warum also sollten wir sie nicht zurückschicken?
Nein, wenn jemand auf deutschem Boden ohne gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen wird, müssen die Deutschen schauen, wo die Leute hingehören. Wir machen das ja auch in Österreich.
Und was ist, wenn die Deutschen ihre Kontrolle an die Grenze verlegen?
Das können wir auch tun. Die Folge wäre, dass die illegale Migration an die grüne Grenze ausweicht. Eine solche Kurzsichtigkeit hätte ich mir von einem deutschen Innenminister nie erwartet. Ich hoffe nicht, dass Österreich da mitspielt.
Wäre eine europäische Lösung nicht von Vorteil?
Absolut. Wir brauchen endlich die Verfahrenszentren in Nordafrika und einen effektiven Außengrenzschutz. Seit Jahren wird darüber geredet. Man kann auch Kanzlerin Merkel nicht aus der Verantwortung entlassen.