Regierung droht Moscheen mit rechtlichen Schritten
Moscheen, die geschlossen werden sollten, sind weiterhin offen. Regierung: „Sie stellen sich gegen österreichisches Recht.“
Um die umstrittene Moscheen-Schließung durch die Bundesregierung herrscht aktuell große Verwirrung: Zikry Gabal, der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, erklärte gestern, dass alle sieben Moscheen der eigentlich aufgelösten Gemeinde geöffnet bleiben. Gabal wies den Vorwurf des Extremismus in der Moschee in Wien-Mariahilf gegenüber Medien zurück. In der betroffenen Moschee werde „gelehrt und gebetet“, aber kein politischer Islam betrieben. Das Vorgehen gegen die Kultusgemeinde und gegen die Moscheen an sich habe „politische Gründe, die mit uns Muslimen oder Arabern nichts zu tun haben“, sagte Gabal.
Aus dem Bundeskanzleramt
hieß es, in den betroffenen Moscheen dürfte es keinen Betrieb geben. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat rechtliche Konsequenzen in den Raum gestellt. „Wenn Imame und Moscheenbetreiber oder Kultusgemeinden und deren Vertreter sich nach ergangenen Bescheiden gegen diese Bescheide stellen, stellen sie sich damit gegen österreichisches Recht“, sagte er. „Sie halten sich somit nicht an die Gesetze und haben damit zu rechnen, dass alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden“, erklärte er.
Die „Oberösterreichischen Nachrichten“berichteten un- terdessen, dass auch die arabische Moschee im Welser Traunpark, die laut Bundesregierung geschlossen werden sollte, weiterhin geöffnet habe. Man habe noch keinen Bescheid zur Schließung bekommen, hieß es.
Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kündigt jetzt Polizeikontrollen an und droht mit der „Komplettschließung des Lokals“. Weitere vier Moscheen will Rabl vom Verfassungsschutz prüfen lassen.