Streik-Beschlüsse „vorsorglich“gefasst
Kärntenweit 113 Betriebsversammlungen. Ob auch Züge und Busse ausfallen, ist offen.
Ihr striktes Nein zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages untermauern Gewerkschaften und Arbeiterkammer am Samstag mit einer Großdemonstration in Wien. Rund 300 Teilnehmer werden aus Kärnten anreisen, sagt ÖGBVorsitzender Hermann Lipitsch. Bereits letzten Freitag fand in der Klagenfurter AK eine Betriebsrätekonferenz statt, 400 Personalvertreter und Betriebsräte nahmen daran teil. „Die von der Regierung vorgestellte Arbeitszeitflexibilisierung ist ein Kniefall vor Industrie und Wirtschaftsbossen. Niemand hat an die Menschen gedacht“, kritisierte AK-Präsident Günter Goach die Regierung scharf.
Bis zum 5. Juli, wenn der umstrittene Gesetzesentwurf im Nationalrat verabschiedet werden soll, werden in vielen Unternehmungen Betriebsversammlungen abgehalten. Die Betriebsräte informieren dabei über die geplanten Regelungen und die Kritik daran. Die Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt und dauern, je nach Betrieb, zwischen ein und zwei Stunden. „Bis gestern Nachmittag wurden uns 113 Betriebsversammlungen in Kärnten ge- meldet“, sagt Pressesprecherin Martina Steiner-Riolo. Die Empörung der Belegschaft sei groß, meint Lipitsch: „Die Betriebsräte informieren über die Auswirkungen auf die einzelnen Firmen – etwa bei Gleitzeitregelungen oder Allin-Verträgen.“
Betriebsversammlungen werden auch in allen größeren Kärntner Verkehrsbetrieben abgehalten. Ob und wenn ja mit welchen Auswirkungen auf Fahrgäste gerechnet werden muss, sei laut ÖGB derzeit unklar. „Die Unternehmen wurden zeitgerecht informiert. Wie sie damit zurechtkommen und ob es zu einzelnen Ausfällen kommen wird, ist deren Sache“, sagt SteinerRiolo. Seitens der ÖBB kann man im Moment die Situation „noch nicht abzuschätzen. Derzeit werden Fakten gesammelt, um die Fahrgäste zeitgerecht informieren zu können.“Streiks sind derzeit – noch – kein Thema, sagt Lipitsch, man wolle den 5. Juli abwarten und hoffe nach wie vor auf das Einlenken der Regierung. Bei den Sozialversicherungen habe man aber bereits „vorsorglich“Streikbeschlüsse eingeholt – „einstimmig“, wie der ÖGB betont.