„Korruptionssumpf muss endlich ausgetrocknet werden“

Der Prozess rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschäftigt heute unsere Leser. Gerechte Strafen werden gefordert. Gleichzeitig wird die lange Dauer der Ermittlungen kritisiert.

Seit dem Verkauf der BUWOG-Wohnungen, im Zuge von Privatisierungen im Jahre 2004, sind 14 Jahre ins Land gezogen. Seit über neun Jahren wird von der Staatsanwaltschaft „zügig“ermittelt, ob der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei diesem Deal nicht doch einige ungesetzliche Aktionen, zu seinem privaten Vorteil, gesetzt hat. So weit, so gut.

Natürlich ist die Staatsanwaltschaft eines demokratischen Staates verpflichtet, vermutete Straftaten zu verfolgen und durch eine Anklage von einem, möglichst unabhängigen, Gericht klären zu lassen. So wird es wohl auch geschehen.

Das Skandalöse in dieser Causa ist die Dauer der Ermittlungen. Neun lange Jahre den Staatsanwalt im Genick zu wissen ist, ob schuldig oder unschuldig, menschlich unzumutbar. Schwieriger wird es, wenn auch noch politisch motivierte Kräfte ihre Spielchen im Hintergrund treiben.

Zu guter Letzt werden bis zu einer endgültigen Urteilsfindung wohl noch Jahre vergehen. Sigi Pilgram,

Villach

Größenwahn

„Ich habe nie damit gerechnet, angeklagt zu werden – das sagte Karl-Heinz Grasser tatsächlich vor Gericht? Dass der ehemalige Finanzminister dem Größenwahn verfallen ist, scheint er durch seine Aussagen selbst zu belegen. Das Märchen von der Schwiegermutter und die vielen Konten, von denen er angeblich nichts weiß – das macht alles noch dubioser. Ich hoffe, dass er in Kürze seine verdiente Strafe erhalten wird. Er hätte sich niemals auf solche Spielchen einlassen dürfen – wo er doch selbst einmal der Finanzminister war.

Franz-Peter Jelly,

Vorderberg

Sumpf austrocknen

Es muss endlich einmal ein Exempel statuiert werden, das klarmacht, dass Korruption im Allgemeinen und in der Politik im Besonderen hart bestraft wird. Der Lobbyistensumpf um Karl-Heinz Grasser muss ausgetrocknet werden, und zwar mit unbedingten Gefängnisstrafen, ohne Sonderbehandlung und ohne Fußfesseln. Bei Grasser bekommt das alte Sprichwort „Hochmut kommt vor dem Fall“seine Gültigkeit. Die Richterin scheint die richti- Person dafür zu sein, diese Aufgabe zu schaffen. Ihre Fragestellungen sind exzellent und haben dazu geführt, dass sich fast alle Angeklagten in Widersprüche verstrickt haben.

Hermann Wellisch,

Kapfenberg

Im Krisenfall

Die schwedische Regierung verteilte heuer eine Broschüre für den Krisen- und Kriegsfall. Diese Broschüre fand großes Medieninteresse, schließlich will niemand über einen möglichen Krieg nachdenken, obwohl an der Peripherie Europas mehrere politische und militärische Konflikte den Weltfrieden gefährden.

Schwedens umfassende Landesverteidigung ist in der Lage, den demokratischen Staat zu schützen und für die Freiheit der Bürger zu sorgen. Jeder Schwede und jede Schwedin ist verpflichtet, bei einer Bedrohung des Landes, einen aktiven Beitrag zu leisten. In der Broschüre steht auch: „Wenn Schweden von einem anderen Land attackiert wird, werden wir niemals aufgeben. Alle Aufforderungen, den Widerstand einzustellen, sind falsch.“

Ebenso wird die zivile Verteidigung hervorgehoben. Ein Notfall könnte dadurch entstehen, wenn die Gesellschaft die Umwelt nicht richtig behandelt. Der Klimawandel führt zu zahlreichen Überflutungen und die Waldbrände werden häufiger. Fehlende Nahrungsmittel könnten eine Hungersnot in armen Regionen der Welt verursachen und eine große Völkerwanderung nach Europa einleiten. Gezielte Unterbrechungen von wichtigen IT-Systemen könnten Auswirkungen auf die Stromversorgung mit großen Konsequenzen haben.

In Österreich gibt es wahrscheinlich auch Planungen für eine umfassende Landesverteidigung, aber hierzulande bleiben unbeliebte Maßnahmen eher unter Verschluss in der Schublade. Man will offensichtlich die Bevölkerung mit unangenehmen Planungen nicht belasten.

Oberst i. R. Kurt Gärtner,

Wels

Schildbürger

„Ein Kärntner Mischwald wächst dem Stadion entgegen“, 23. 6. In Max Peintners Zeichnung sieht man im Hintergrund eine baumlose Großstadtkulisse, davor die Bäume im Stadion. Das regt zum Nachdenken an. Wie kann man die Bäume hineintrage

in diese Betonwüste, um die Stadt lebenswerter zu machen.

Das Klagenfurter Stadion, umgeben von zahllosen Bäumen, Feldern, einem kleinen Wald, kann diese Kulisse nicht bieten. Also sollen wir nun schauen gehen, wie der Herbst ins Stadion zieht und sich die Blätter verfärben.

Das allerdings kann man bei uns praktisch überall tun, an allen Plätzen, in vielen Straßen, in den Parks. Das geplante Projekt ist in Klagenfurt sinnlos. Die Bilder davon, die um die Welt gehen sollen, werden den Beweis liefern, dass die Schildbürger noch nicht ausgestorben sind.

Fritz Wernig, Viktring

Ablenkungen

Die Fußball-WM und die tägliche politische Arbeit: Was ist während dieser Fußballwelt- meisterschaft in Russland schon alles passiert hier in Österreich: CETA ist im Parlament beschlossen worden und Arbeitszeiten wurden ausgeweitet. Offenbar ist der Sinn solcher Veranstaltungen, die Leute von unliebsamen Entscheidungen abzulenken.

Theodor Arbeiter,

Viktring

Zu viel Stress

Gerade habe ich die Vorgaben des Bundesministeriums zur Matura gelesen. Nur für das Fach Mathematik sind es 35 Seiten. Man bekommt das Gefühl, es geht um Doktorarbeiten auf der Uni. Es drängt sich mir die Frage auf: Was tun wir unseren Kindern eigentlich an? Hier wird Stress erzeugt, der Jugendliche zu Nervenzusammenbrüchen und zu Tabletteneinnahgen me bringt. Nachhilfetermine und private Maturavorbereitung sind schon die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Dabei sollte die Jugend eine Zeit sein, um Spaß zu haben, um das Leben kennenzulernen, um sich froh auf das Abenteuer einzulassen. Aber wir machen unsere Kinder jetzt schon zu funktionierenden, angsterfüllten und unglücklichen Leistungsmenschen. Man hat das Gefühl, dass die Schreibtischtäter außer Kontrolle geraten sind.

In den Vorgaben finden sich Sätze wie dieser: „Hinsichtlich der Testspezifikationen werden unter Berücksichtigung psychometrischer Vorgaben Kriterien festgelegt, die als BestPractice-Modelle international akzeptiert und anerkannt sind.“Wer so schreibt, hat keine Ahnung vom Leben und vom Lernen. In 20 Jahren werden wir uns an den Kopf greifen und uns fragen, wie wir das unseren Kindern antun konnten.

Wahrscheinlich streicht man die Matura in 20 Jahren ganz, weil man gemerkt hat, dass der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Es macht mich traurig, dass wir so mit unseren Kindern umgehen.

Wolfgang Palle,

Graz

Selektive Transparenz

„UVP-Pflicht für Lithium-Projekt im Lavanttal“und „Flughafen ganz geheim für Verkauf startklar“, 20. 6.

Zum Lithium-Abbau sollen die Bürger umfassend informiert werden, der Flughafen-Deal läuft aber ganz im Geheimen? Transparenz ist eben selektiv, man sollte es nicht meinen.

Karl Brunner, Klagenfurt