Regierung kam nicht zum „Gipfel“
SPÖ, Liste Pilz und Neos gegen Regierungspläne.
Die Opposition hat sich Mittwochnachmittag zu einem Gipfel zur Arbeitsflexibilisierung getroffen. Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ waren der Einladung – offiziell aus Termingründen – allerdings nicht gefolgt. Dementsprechend enttäuscht gab sich NeosSozialsprecher Gerald Loacker, der das Treffen initiiert hatte. Er warf den Regierungsfraktionen „totale Gesprächsverweigerung“vor.
Auch wenn sich die Oppositionsparteien bei der generellen Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden nicht einig sind, sehen sie doch einige Gemeinsamkeiten beim Thema. „Wir treffen uns bei bestimmten Punkten“, sagte etwa Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz. Es gehe darum, bei der Arbeitszeit auf die Lebensrealitäten der Menschen einzugehen. Zudem dürfe man nicht „ein Modell über alle Branchen drüberziehen“.
Auch für Loacker macht es einen großen Unterschied, wie die einzelnen Branchen betroffen sind. So könne man Büroangestellte mit Gleitzeit nicht mit Schichtarbeitern in einen Topf werfen. Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten beim Thema Hand in Hand gehen und die Arbeitszeit auf Augenhöhe verhandeln, verlangt seine Fraktionskollegin Karin Doppelbauer.
Eine „ausreichende, faire Begutachtung“will SPÖVertreter Josef Muchitsch. Derzeit herrsche jedenfalls große Unsicherheit bei der Rechtssicherheit.