Die EU und die „Ausschiffung“der Probleme
Ob sie nun „Anlande-“oder „Ausschiffungsplattformen“heißen – die neuen Asylzentren gelten als beschlossene Sache. NGO-Schiffe sollen verbannt werden. Italien blockiert eine Gipfelerklärung. Von Andreas Lieb aus Brüssel
Xavier Bettel, der luxemburgische Ministerpräsident, ist einer, der schon ganz am Anfang des EU-Gipfels in Brüssel darauf hinweist, man möge doch bitte die Kirche im Dorf lassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit nach Europa wollen, ist im Vergleich zum Höhepunkt der Welle um 95 Prozent zurückgegangen. In den ersten Monaten dieses Jahres waren es um 77 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
In der Tat – dass gerade jetzt wieder Bootsflüchtlinge in den Mittelpunkt geraten, ist eher dem Sommerwetter als einer drohenden neuen Welle zuzuschreiben. Der deutsche Streit um die möglichen Zurückwei- sungen an der Grenze, die Irrfahrten der NGO-Boote haben aber dennoch das Fass zum Überlaufen gebracht. Eine Lösung muss her, jetzt!
Die Debatte darüber wird erst beim abendlichen Dinner geführt und geht bis spät in die Nacht hinein. Italien droht mehrfach mit Eklat und Veto. Eine abendliche Pressekonferenz wird abgesagt, weil „ein Land“die Erklärung boykottiert hat – die Rede ist von Italien. Der Entwurf der Abschlusserklärung und die Statements der Staats- und Regierungschefs am Beginn des Gipfels lassen aber keinen anderen Schluss zu, als dass man nun ernsthaft an die Einrichtung von Asylzonen geht, außerhalb Europas. Liby- en und Marokko kämen infrage, theoretisch auch ein Beitrittskandidat vom Westbalkan, etwa Albanien oder Mazedonien – das wollte aber niemand bestätigen, zumal schon im Vorfeld der abschätzige Begriff von „Scheckbuch-Deals“geprägt wurde. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für die Außenbeziehungen, bestätigt, dass es ernst zu nehmende Gespräche mit dem Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt. Die aber äußern sich vorerst noch kritisch, halten die EU für „politisch gelähmt“und verlangen vom Gipfel Klarheit.
Dabei ist im Augenblick noch nicht einmal klar, wie solche Zentren benannt werden könnten. „Hotspots“werden es nicht sein, „Lager“schon gar nicht. In der Übersetzung des Entwurfs ist die Rede von „Ausschiffungsplattformen“– weil ja alle Migranten, besonders auch jene, die auf einem Schiff sind, unweigerlich wieder dorthin gebracht werden sollen. Damit werde den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ist Sebastian Kurz überzeugt: „Ob das nun Anlandeplattformen, Schutzzonen oder sichere Häfen heißt, ist mir egal.“Im Übrigen, so der Kanzler, unterstütze er auch den Plan, die Arbeit der NGOs einem Reglement zu unterwerfen. In der Gipfelerklärung wird dann auch die Verbannung von
NGO-Schiffen vor der libyschen Küste enthalten sein. Später, unmittelbar vor dem Abendessen, wird Kurz von einer „guten Diskussion in die richtige Richtung“sprechen. Es habe sich die Einstellung vieler Staaten geändert. Kurz stellt überraschend deutlich fest: Sollte Deutschland im Alleingang beginnen, Flüchtlinge zurückzuschicken, macht Österreich D alle Grenzen dicht. ie weitere Marschrichtung ist abgesteckt. Illegale sollen gar nicht erst nach Europa kommen, die Hilfe vor Ort soll – etwa durch den Afrika-Fonds – großzügig ausgebaut werden und jene, die es geschafft haben, will man dafür besser betreuen. Kurz denkt an neue „Resettlement“-Programme, über die zum Beispiel als legal klassifizierte Asylwerber direkt aus- und nach Europa eingeflogen werden könnten: „Der Vorteil wäre, dass dann auch schutzbedürftige Kinder und Frauen zu uns kommen und nicht nur junge Männer.“Parallel dazu wird natürlich der Außengrenzschutz massiv ausgebaut, das war klar.
Und Angela Merkel? Sie gibt sich routiniert wie immer, spult ihre Auftritte ab, als würde daheim in Deutschland nicht längst die Lunte brennen. Allerdings zeigt sie sich konzilianter, sagt, es sei klar, dass „Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen“. Merkel wiederholt, dass sie mit einzelnen Ländern bilaterale Verträge schließen will. Und sie verweist darauf, dass man mit den „Plattform-Ländern“doch eingehend sprechen möge. Das ist auch Kommissionspräsident JeanClaude Juncker schon aufgefallen, dass man hier vielleicht vor lauter Euphorie gar auf das eine oder andere Gebot der Menschlichkeit verzichtet: Wenn die Botschaft sei, „dass die Afrikaner das zu tun haben, was wir wollen, wird das schiefgehen. Die mögen nicht fremdbestimmt werden“, sagte er. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Juncker. Marokko und Albanien, heißt es am frühen Abend, hätten schon einmal präventiv abgelehnt. Ein interessanter Vorschlag kommt dann von Frankreich und angeblich auch Ungarn – sie wollen demnach Migranten, die anderswo registriert wurden, von G Deutschland zurücknehmen. ast im Ratsgebäude ist diesmal auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er bietet Hilfe an, um die „Nachbarn“im Süden und Osten zu stabilisieren. So verweist er etwa auf aktuelle Trainingsprogramme, die gerade im Irak durchgeführt werden. Auf die Nato setzt man ja auch bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik – schließlich kann man sich auf den großen Bruder USA nicht mehr verlassen.