Bleibt größte Gefahr

nungen erleichtern das Zusammenleben in Österreich auf keinen Fall.“Deutlich zurückgegangen sind im Vorjahr die linksextrem motivierten Straftaten. Angezeigt wurden 307 Straftaten, um ein Drittel weniger als 2016. Ein Gutteil davon entfiel auf Sachbeschädigungen, teils im Zusammenhang mit der Nationalratswahl (FPÖPlakate).

Österreichs könnte es wieder einen Anstieg geben. In diesem Zusammenhang verwies Gridling auch auf die Gefahr der Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutzbericht nennt Österreich weiterhin ein „bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste“. Rechtsextreme Straftaten sind auch rückläufig, allerdings weniger stark als linksextreme Taten und es gibt mehr davon: 1576 Anzeigen wurden im Vorjahr verzeichnet, um 16 Prozent weniger als 2016. Explizit angeführt werden im Bericht auch zwei Angriffe auf Asylwerber-Unterkünfte in Tirol und in Niederösterreich.

Kritik zu dieser Bilanz kommt von der SPÖ. „Gegenüber dem Jahr 2014 befinden wir uns aktuell immer noch auf einem Hoch rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten“, sagte Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. Sie fordert die Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts.

BVT-Chef