17 Identitäre stehen ab Mittwoch in Graz vor dem Richter.
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Identitäre. Das Gericht wird klären, ob die „Bewegung“eine kriminelle Vereinigung ist.
Im Grazer Straflandesgericht müssen sich ab Mittwoch 9 Uhr 17 Anhänger der „Identitären Bewegung Österreich“(IBÖ) verantworten. Unter den Beschuldigten sind zehn führende Mitglieder, sieben weitere sind als Sympathisanten einzustufen. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft ihnen vor, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, außerdem sind Verhetzung und Sachbeschädigung angeklagt. Die Strafdrohung beträgt maximal drei Jahre.
Zehn Angeklagte studieren, einer geht in die Schule, aber auch mehrere Handwerker sind darunter. Sie sind zwischen 22 bis 35 Jahre alt und stammen aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich. Ein Großteil von ihnen soll bereits 2012 an der Gründung des „Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“beteiligt gewesen sein. Angeklagt ist un- ter anderem die Verbreitung von „radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie“, der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür eingerichteten Versandhandel.
Mit Aktionen traten die führenden Mitglieder vor allem seit 2016 in Erscheinung. Eine in der Anklage angeführte Aktion betraf das Büro der steirischen Grünen, wo am Dachfirst ein
Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“angebracht und mit Theaterblut übergossen wurde. Ein Film darüber mit islamfeindlichen Parolen wurde auf Youtube zugänglich gemacht. Ein anderer Vorfall betraf die Universität Klagenfurt, wo Identitäre im Juni 2016 die Vorlesung „Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration“stürmten. Im September 2016 wurden Heiligenfiguren vor der Wallfahrtskirche Maria Lankowitz mit „Burkas“verhängt und Parolen geschmiert. In Wien sollen zwei Angeklagte im März 2017 einen Schlüsselkasten aufgebrochen haben und so auf den Dachboden eines Hauses gelangt sein. Von dort entrollten sie das Transparent „Erdogan – hol deine Türken ham“und verteilten als Flugtickets gestaltete Zettel, mit denen türkisch-stämmige Personen mit dem Hinweis auf 1529 (Türkenbelagerung) die Heimreise nahegelegt wurde. Ziel dieser Aktionen sei laut Anklage gewesen, zu Hass gegen den Islam, Ausländer, Flüchtlinge und Türken aufzustacheln.
Der Prozess wurde auf 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ob es ein Urteil gibt, hängt auch davon ab, ob alle Zeugen verfügbar sein werden.