Richter zwingen Länder zur Transparenz

Mehr als fünf Jahre ist es her, da hat eine Regierung versprochen, Österreich mehr Transparenz zu bescheren: Die öffentliche Hand sollte sich nicht mehr hinter dem Amtsgeheimnis verstecken können. (In erster Reihe dafür übrigens: ein gewisser Sebastian Kurz). Passiert ist seither: nichts. Die Parteien konnten sich nicht einigen, das Amtsgeheimnis hielt.

Weswegen es die Gerichte sind, die für Fortschritt sorgen, wo die Politik auslässt: Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Beschwerde eines Journalisten nach dem jahrzehntealten Auskunftspflichtgesetz entschieden, Wien muss Hunderte geheime Sparvorschläge herausgeben. Und Niederösterreich darf dem Landesverwaltungsgericht zufolge nicht die Beschlüsse geheim halten, die der Pröll-Privatstiftung Hunderttausende Euro zuerkannt hatten.

Es bewegt sich doch etwas – wenn es nicht mehr anders geht.