Ministerrat setzt Richtlinie gegen den Terror um

Bevor die letzte Sitzungswoche im Nationalrat beginnt, übermittelt der Ministerrat noch unter anderem ein Strafrechtsänderungsgesetz an das Parlament. Damit soll die Antiterrorrichtlinie umgesetzt werden. Und auch die Online-Gründung von GmbHs wird dort beschlossen.