Asyldeal zulasten Österreichs
Zwischen Wien und Berlin hängt der Haussegen schief. Der Deal zwischen Seehofer und Merkel geht zulasten Österreichs. Die Koalition steckt im Krisenmodus.
Die Einigung im deutschen
Asylstreit hat die österreichische Regierung unvorbereitet getroffen. Jetzt herrscht dicke Luft.
Auf dem falschen Fuß wurde die türkis-blaue Koalition beim jüngsten Asyldeal von CDU und CSU erwischt. „Uns ist noch nicht ganz klar, was Deutschland vorhat“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gestern Abend. „Wir werden alles tun, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“Außenministerin Karin Kneissl klagte am Rande eines Treffens im legendären luxemburgischen Grenzort Schengen, dass wir „zu keinem Zeitpunkt eingebunden“waren.
Der Kanzler hatte noch vor zwei Wochen die neue Achse Wien-Berlin-Rom beschworen, davon ist nicht mehr viel übergeblieben. In Krisensitzungen hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf einen Drei-PunktePlan verständigt, der unmittelbare Auswirkungen auf Österreich hat. So sollen Asylwerber, für deren Verfahren andere EULänder zuständig sind, an der Grenze zu Österreich festgehalten und in Transitzonen im Grenzraum überstellt werden. Wer nicht in die Kategorie fällt, soll nach Österreich zurückgewiesen werden – auf Basis eines Abkommens mit Österreich.
Den ganzen Tag über glühten die Telefone zwischen Wien und Berlin, Kurz telefonierte mit Merkel, Innenminister Herbert Kickl mit seinem deutschen Amtskollegen Seehofer. Man vereinbarte, dass Seehofer morgen nach Wien kommt, um mit Kurz und Kickl die Lage zu besprechen. Kickl erteilte aber dem deutschen Wunsch nach einem bilateralen Abkommen zur Rückübernahme eine klare Absage. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde.“
Kurz, Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonten bei dem Termin, Österreich sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. In erster Linie werde man die Südgrenze schützen. Was dies im Detail bedeutet, ob die Grenzschutztruppe zusammengezogen und in Marsch gesetzt wird, am Brenner, in Arnoldstein oder in Spielfeld Zäune aufgestellt werden, jedes Fahrzeug penibel kontrolliert wird und auch Transitzentren im Grenzraum (etwa in Straß oder in Villach) erreichtet werden, wollte man nicht bekannt geben. Seit eineinhalb Jahren werden monatlich 500 Personen, die an der heimischen
Grenze durchgeschlüpft sind, von den Bayern nach Österreich zurückgestellt. Mit dem neuen Deal dürfte sich die Zahl deutlich erhöhen.
Am Brenner kündigte der Innenminister bereits für nächste Woche „eine höhere Kontrolldichte“an, geht doch in Innsbruck das Treffen der EUInnenund Justizminister über die Bühne. Bis zu 2000 Polizisten sollen, heißt es in Polizeikreisen, in Tirol zusammengezogen werden. Die Regierung hofft, dass die Nachbarländer im Süden gleichziehen. „Das ist eine Entlastung für Österreich und Deutschland“, so Kickl.