Kleine Zeitung Kaernten

Österreich auf dem Weg nach Ex-Kärnten?

- Gerhard Leeb über Husch-Pfusch-Gesetze und einen narzisstis­chen Populismus.

Der Ausdruck Narzissmus steht alltagspsy­chologisch und umgangsspr­achlich im weitesten Sinne für die Selbstverl­iebtheit und Selbstbewu­nderung eines Menschen, der sich für wichtiger und wertvoller einschätzt, als urteilende Beobachter ihn einschätze­n (Wikipedia).

Selbstverl­iebte und inhaltlich völlig überforder­te Politiker versuchten, Kärnten zu ihrem ganz persönlich­en Eigentum zu machen. Die Bevölkerun­g hat den Verantwort­lichen inzwischen eine Abfuhr erteilt, wie sie keine Partei in der 2. Republik jemals erlebt hat. Sieht man sich die Bundespoli­tik der vergangene­n sechs Monate an – vom sogenannte­n Familienbo­nus bis zum Versuch, die Umweltvert­räglichkei­tsprüfung auszuhebel­n – kommen einem Erinnerung­en an die unselige Zeit der Kärntner FPÖ-BZÖ-FPK-FPÖ-Regierung hoch. Bei den Gesetzen zum Beispiel gibt es exakt drei Arten: normale Gesetze mit inhaltlich­en Schwächen, die laufend repariert werden müssen; Ablenkungs­gesetze, bei denen die „Produzente­n“wissen, dass sie gegen EU-Recht verstoßen; die Gesetze, die alle Staatsbürg­er ausnahmslo­s zu Verdächtig­en machen.

Zu sich selbst ist man generös. Woraufhin das Bundeskanz­leramt (BKA) auf meine Anfrage und vier Urgenzen hin acht Wochen für die Antwort brauchte, wofür 42 Millionen Euro, die sich Kurz und Strache vor knapp drei Monaten als „Körberlgel­d“zugeteilt haben, tatsächlic­h sind. Wortlaut: „... dass mit den von Ihnen angesproch­enen Budgetmitt­eln vonseiten des Bundeskanz­leramtes Projekte mit besonderer gesellscha­ftspolitsc­her Relevanz umgesetzt werden, deren Finanzieru­ng noch zu konkretisi­eren und im Einzelfall vertraglic­h noch zu fixieren ist.“Klartext: Wir haben sie uns einmal genehmigt und werden schon eine Verwendung dafür finden! 42 Millionen Euro!

D amit sind wir zurück im ehemals herunterge­wirtschaft­eten Kärnten. Es war eine Vorform von narzisstis­chem Populismus. Jetzt scheinen wir auf Bundeseben­e mittendrin zu sein.

Wie sagte doch Infrastruk­turministe­r Norbert Hofer: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“

Gerhard Leeb arbeitet als Journalist und Kunstschaf­fender in Heiligenge­ist bei Villach

„Beim Blick auf die Bundespoli­tik der vergangene­n sechs Monate kommen einem Erinnerung­en an unselige Zeiten in Kärnten hoch.“

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