Todesstoß für „Spitals-Ehe“?

Aufregung vor heutigem Kärntner Sonderlandtag.

Über die Hintertüre des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetzes haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gestern eine weitreichende Maßnahme für die Sozialversicherungsträger gesetzt: einen Aufnahmeund Baustopp. ÖVP-Klubchef August Wöginger bestätigte eine „Ausgabenbremse“, damit bis zur Sozialversicherungsreform im nächsten halben Jahr keine überbordenden Ausgaben getätigt werden. Ärzte beträfe der Aufnahmestopp aber nicht.

Damit gehen vor dem heutigen Sonderlandtag in Kärnten (9 Uhr) in Sachen Trauma-Zentrum im Klinikum Klagenfurt die Wogen hoch. SPÖ und ÖVP haben ihn, mitgetragen vom Team Kärnten, einberufen, nachdem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese beispielhafte Kooperation zwischen UKH Klagenfurt und Klinikum in der Vorwoche mit dem Sparauftrag an die Allgemeine Unfallversicherung (Auva) bis 31. August junktimiert hatte.

„Das Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs bedeutet nach Einschätzung von Juristen und anderen Experten nichts weniger als den Todesstoß dieses österreichweiten Vorzeigeprojekts“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Seine Aufforderung an Hartinger-Klein: „Stehen sie zu ihrem Wort und unterzeichnen sie endlich die unterschriftsreifen Verträge.“

Am Abend dann ein überraschender Hoffnungsschimmer: Maßnahmen zur Hebung von Synergien sollen vom Ausgabenstopp doch nicht betroffen sein.