ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zweifelt an der wahren Flexibilität der „flexiblen Arbeitszeit“und kündigt weitere Proteste an.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sieht viele Fehler im Gesetz und ortet das Bemühen der Regierung um einen Umbau der Republik zum Zweck des eigenen Machterhalts.
setzen und reden, das ist normal, auch, dass dann Beschlüsse gefasst werden, die einem nicht passen. Aber gar nicht zu reden? Es gab kein einziges Gespräch mit ÖGB und AK. Wir hätten auf ein paar Blödheiten aufmerksam machen können. Heute sagen führende Juristen, dass gigantische Probleme auf uns zukommen, weil keiner weiß, was gemeint ist. Eine Flut an Klagen – die hätten wir uns ersparen können.
Veränderungen gibt es an vielen Ecken des Systems. Was ist Ihrer Meinung nach der große Plan?
Was erkennbar ist, ist, dass die Republik umgebaut wird, dass das Soziale einen geringeren Stellenwert hat. Das ist nicht gut für die Schwächeren in der Gesellschaft. Da wird es Widerstand geben, nicht nur von uns.
Von wem sonst?
Es gibt viele, die sich keine Gesellschaft wünschen, wo der Stärkere den Schwächeren totbeißt, sondern eine gerechtere Welt. Wir wollen nicht spalten, auseinanderdividieren, mit Hass und Feindschaft arbeiten, und das bezieht sich nicht nur auf das Thema Zuwanderung. Denn all das führt zu einer Gesellschaft, vor der ich schon im Parlament gewarnt habe, zu einer Gefährdung der Demokratie. Ich möchte nicht in einem anderen System aufwachen!
Was wäre denn da der Nutzen für Türkis-Blau?
Das Brechen der Gewerkschaften, das Beiseiteschieben der Sozialpartner, die Alleinbestimmung durch die beiden Parteien, der Umbau der Republik, so, wie sie es für richtig halten. Da steckt Kalkül dahinter. Es werden die Ängste der Bevölkerung bedient und gespielt. Und man setzt sich selber unter Druck, auch gegenüber den Medien, die Dinge so darzustellen, wie sie gewünscht werden, nicht so, wie sie wirklich sind. Dahinter steckt natürlich der Plan, dass es nicht nur eine Regierungszeit von einer Periode werden soll, sondern von mehreren Perioden.