Exit vor dem Brexit
Machtkampf in London. Mit seinem Rücktritt stürzt Außenminister Boris Johnson Großbritannien ins Chaos. Premierministerin Theresa May kämpft nun um ihr politisches Überleben
Der Besuch von Sebastian Kurz in Dublin und London hätte nicht besser fallen können. Der Kanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende reist mitten in die Chaostage der britischen Regierung. Kurz nachdem der Österreicher sein Pendant in Irland besucht hatte, platzte die Meldung in den Abendausklang der Gastdelegation, dass der britische BrexitMinister David Davis sein Amt hinwirft. Da waren die Worte des irischen Premiers Leo Varadkar vor dem Dublin Castle in Anwesenheit des Kanzlers noch nicht einmal richtig verklungen, dass man nach dem neuen Vorschlag der britischen Regierungschefin Theresa May nun deutlich hoffnungsvoller sei als nach dem letzten EU-Gipfel.
Und nur wenige Stunden später dann der nächste Schlag für Mays Regierung: Außenminister Boris Johnson, Mays größter Widersacher und Chef-Brexiteer in der Regierung, schmeißt ebenfalls sein Amt hin. Die Eilmeldung des Senders BBC sprang just auf, als der Kanzler das Flugzeug in London verließ.
Obwohl die Regierung wackelt, ließ sich May äußerlich nichts anmerken. „Boris ist draußen“, begrüßte sie Kurz herzlich und versicherte ihm, dass es eine starke Führung in London gebe. Auch am Abendessen mit dem Kanzler hielt sie fest. Hinter den Türen in der Downing Street 10 wurde dann aber sehr wohl über die weiteren Verhandlungen mit der EU gesprochen und darüber, wie es in London nun weitergehen soll. „Wichtig ist, dass es in der Sache jetzt zügig weitergeht“, sagte Kurz in einer ersten Reaktion. „Wer der Ansprechpartner ist, ist nicht so entscheidend.“Am Abend wurde dann der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt zu Johnsons Nachfolger bestimmt.
Aus Verhandlungskreisen der EU hieß es gestern, man warte nun auf die Details des Weißbuches aus London am Donnerstag. Einige Schlagworte seien etwas verwirrend und vermutlich eher für die Brexit-Hardliner formuliert als für die EUVerhandler. Das Abkommen sei im Grundsatz praktisch weit vorangeschritten und schleppe sich seit April de facto eher dahin. Es drehe sich alles um den letzten Streitpunkt Nordirland. Dies sei ein größeres Problem als ursprünglich gedacht, sagte einer, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Deshalb hatte sich Kanzler Kurz am Vormittag auch von Dublin aus zunächst an die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland begeben, um dort mit dem Landwirtschaftsminister und der dortigen Polizei über die konkreten Auswirkungen einer harten Grenze mit entsprechender Infrastruktur zu sprechen.
Irland bleibt aber in dem Streit über die Insel nur eine relativ passive Rolle. Im Laufe des Tages zeichnete sich ein Machtkampf innerhalb von Mays konservativer Partei zwischen den Befürwortern eines harten Brexits und den Soft-Brexiteers ab. Die BBC meldete, in der Fraktion der Tories habe man nun eine Mehrheit für eine Misstrauensabstimmung. May sagte umgehend, dass sie sich jedem Kampf stellen wolle.
Boris Johnson in seinem Rücktrittsbrief an Premierministerin
Theresa May
Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln.