Ministerin legt gegen Kaufbeschluss Veto ein
Konflikt um Pläne der AUVA für ein Traumazentrum eskaliert mit Einspruch der Sozialministerin gegen Kauf von LKH-Grund.
Der Konflikt um das geplante Traumazentrum in Klagenfurt zwischen der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nun geht die Ministerin auf Konfrontationskurs mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dessen Vorstand beschloss am Dienstag die Zustimmung zum Kauf der ehemaligen Klagenfurter LKH-Chirurgie Ost mitsamt Liegenschaft durch die AUVA zum Preis von 1,489 Millionen Euro. „Wir haben diesen AUVA-Antrag einstimmig freigegeben, denn die Kooperation des Unfallkrankenhauses mit der Kabeg mit einem Trauma-
beim Klinikum spart monatlich bis zu 600.000 Euro ein. Die Ministerin hat gegen den Kaufbeschluss allerdings Einspruch erhoben,“sagte der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Alexander Biach, zur Kleinen Zeitung.
„Der Einspruch ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Biach. „Ich halte das für eine gefährliche Entscheidung der Ministerin, denn es ist zu befürchten, dass wichtige Einsparungen nicht erzielt werden können.“Der Einspruch werde auch noch per Bescheid erfolgen, was lange Verzögerungen bedeuten könne, so Biach. Wie berichtet, hat Hartinger-Klein das Projekt von der Vorlage des Gesamtreformkonzeptes für die AUVA bis 31. August abhängig gemacht.
Darauf verwies für die gestern in Brüssel weilende Ministerin seitens ihres Kabinetts auch Sprecher Bernhard Graf. Ein zentraler Aspekt des Konzepts sei die Errichtung eines flächendeckenden Traumanetzwerks. „An der Wirtschaftlichkeit des Gesamtkonzeptes hängt der Fortbestand der AUVA in ihrer heutigen Organisationsform. Die Wirtschaftzentrum lichkeit des Grundstücksankaufes leitet sich somit aus der Wirtschaftlichkeit des Gesamtkonzeptes ab. Sie kann und darf somit nicht als singuläre Maßnahme begründet werden“, so Graf. Zum drohenden zeitlichen Verzug stellte er fest. „Sollte sich mit der Vorlage des Gesamtkonzeptes die Wirtschaftlichkeit des Grundstücksankaufes in Klagenfurt ergeben, wird dieser auch zeitnah ermöglicht werden.“
Die AUVA hat die Pläne für die Kooperation des UKH mit der Kabeg bis ins Detail ausgefeilt. Mit dem Grundkauf durch AUVA wäre grünes Licht gegeben für die Errichtung bis 2020. Für SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher gefährde Hartinger-Klein die Gesundheitsversorgung Tausender Patienten.