EU-Innenminister ringen in Innsbruck um Asylzeitplan.
Bei ihrem informellen Rat in Innsbruck werden die EU-Innenminister heute einen Zeitplan und Maßnahmen diskutieren, die in einer neuen, gemeinsamen Migrationspolitik münden.
Ein guter Stern über dem ersten großen Termin des österreichischen Ratsvorsitzes sähe anders aus: Mittwochabend, wenige Stunden bevor die ersten Gäste eintrafen, sahen sich Innen- und Justizministerium gezwungen, lange angekündigte Medienevents zu verlegen: offiziell „aus organisatorischen Gründen“. Inoffiziell, weil in dem ursprünglich ange- peilten Innsbrucker Innenstadtlokal jahrelang ein verstecktes Hitlerbild gehangen hatte, wie der Tiroler Aufdeckerblog dietiwag.org bereits im März berichtet hatte.
Nicht, dass das Programm nicht schon dicht genug wäre: Alleine beim heutigen Treffen der Innenminister geht es um nichts Geringeres als eines der zentralen Anliegen der österreichischen Vorsitzführung: den Ausbau des Schutzes der EUAußengrenzen und ein neues Asyl- und Migrationssystem.
Die von Österreich vorbereitete Diskussionsgrundlage der Innenminister, die der „Kleinen Zeitung“vorliegt, sieht zwei Zielhorizonte vor: Bis 2020 soll Frontex ausgebaut und ein umfassendes europäisches Migrationsund Asylkonzept erstellt werden. Ebenfalls in diesem Zeitraum soll die Kooperation mit Drittstaaten bei der Rück-
führung von illegalen Migranten verbessert werden.
Bis 2025 soll die EU „umfassenden Schutz“ihrer Außengrenzen hergestellt haben, wenn es nach der Tischvorlage geht. Gleichzeitig soll das gemeinsame Asylsystem in der Union implementiert sein und die Mitgliedsstaaten wieder im Gleichklang agieren, im Gegensatz etwa zu der derzeit nur lückenhaften Umsetzung des Dublin-Regimes.
Unter den Maßnahmen, die die Innenminister diskutieren werden, stechen die Anlandeplattformen („disembarkation platforms“) in Drittstaaten hervor, in die auf See aufgenommene Migranten zurückgebracht werden sollen. Auffällig abwesend dagegen: der von Herbert Kickl (FPÖ) favorisierte Plan, auf EUBoden überhaupt keine Asylanträge mehr zuzulassen. Ihn hat Österreich angesichts sich abzeichnenden Widerstands aus der Vorlage gestrichen – die „Vision“bleibe aber, so Kickl.
Vertagt haben sich auch die Innenminister Deutschlands und Italiens, Horst Seehofer und Matteo Salvini, bei ihrem Treffen am Mittwochabend: Sie wollen sich noch im Juli abermals treffen, um die Frage illegaler Migranten, die Deutschland zurückschicken will, zu lösen.