Ex-Spionagechef hortet privat sensible Daten

BVT-Affäre bringt schwarze Netzwerke ans Tageslicht: Ex-Spionagechef bietet Ex-Polizeichef Infos an.

Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Personendaten privat gehortet. Laut Ermittlungsakt beinhaltet die bei der Razzia im BVT sichergestellte Liste Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern, Anwälten sowie Richtern in der Causa „Alijew“.

Aus welchem Grund der mittlerweile entlassene Chef der Abteilung Nachrichtendienste die Listen angelegt hat, ist nicht klar. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch. Der Verdacht: Dateien auf der im Februar sichergestellten Festplatte dürften auch Auszüge aus sensiblen Datenbanken, wie etwa der Wählerevidenz, beinhalten. Teils sei das gesamte private Umfeld einer Person abgefragt worden. In die Listen mit illegalen Abfrageergebnissen mischen sich auch Kontakte zu ehemaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern, darunter Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Der Ermittlungsakt beinhaltet auch einen Brief des ehemaligen Spionagechefs an die private Adresse des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. Darin stellte sich der BVT-Mitarbeiter 2009 als „Bundesbruder“im Cartellverband vor. In seinem Schreiben bietet er „Vernetzungsarbeit“an und betont, „jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“zur Verfügung zu stehen. Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper meinte gestern, man werde sich die „schwarzen Netzwerke“genau ansehen.