Zuschuss an Kopftuchverbot geknüpft

Die Regierung lässt mit zweierlei aufhorchen. Zum einen werden die Zuschüsse für die Kindergärten an die Länder auf 110 Millionen (statt wie bisher 140 Millionen) gekürzt. Zum anderen junktimiert die Koalition die Förderung mit der Zustimmung der Länder zu dem von der FPÖ geforderten Kopftuchverbot an Kin- dergärten. Ursprünglich waren nur 90 Millionen vorgesehen, die nachträgliche Erhöhung reklamiert Familienministerin Juliane BognerStrauß (ÖVP) als ihren Erfolg. Die generelle Senkung argumentiert die Ministerin damit, dass bei den über Dreijährigen ohnehin eine hohe Betreuungsquote erreicht sei.