Internes AUVA-Sparpapier sieht Klinikschließungen vor
Neben Wien wäre auch die Steiermark betroffen. SPÖ und Betriebsrat protestieren. FPÖ und ÖVP wiegeln ab.
Ein internes Sparpapier der AUVA, das Spitalsschließungen enthält, hat für Aufsehen gesorgt. Die „Krone“berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier, dass die Regierung von der Unfallversicherung Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erwartet. Schafft die AUVA die Vorgabe nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden.
Demnach will die AUVA bis 2028 486 Millionen und damit fast die von der Regierung gewünschte Summe einsparen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck transferiert werden. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.
ließ nicht lange auf sich warten. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schossen sich auf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein. AUVA-Zentralbetriebsrat
Erik Lenz sieht den Maßnahmenkatalog als „Auflösungspapier“und versteht nicht, warum man eine effizient arbeitende Organisation in der Öffentlichkeit so negativ darstelle und ruinieren wolle. GPAChefin Barbara Teiber meinte, die Ministerin nehme bewusst Verschlechterungen wie Klinikschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zufriedenzustellen. SP-Gesundheitssprecherin Pamela RendiWagner sprach sogar vom Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher. Hartinger betonte, das Papier nicht zu kennen. Schließungen und Leistungseinschränkungen lehne sie aber ab und zu diesen werde es auch nicht kommen, gab sie eine Bestandsgarantie für Einrichtungen der AUVA ab. Auch für die ÖVP spiegeln die aufgetauchten Konzepte nicht die Vorhaben der Regierung wider. Generalsekretär Karl Nehammer spricht vom „völlig unausgegorenen Papier“. Fakt sei, dass die Selbstverwaltung autonom über die Zukunft der Spitäler entscheide.
war man um Beruhigung bemüht. Es gebe noch gar kein abgeschlossenes Konzept, Überlegungen würden in alle möglichen Richtungen angestellt. Im August werde dann ein Papier vorliegen, das vom Vorstand abgesegnet und der Regierung übergeben werde. Klar sei aber, dass es nicht zu den kolportierten Privatisierungen kommen werde. Überlegt werde bloß die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung, die aber zu 100 Prozent unter Kontrolle der Unfallversicherung bleibt.