Grasser-Anwälte: Rundumschlag gegen Medien

Die Verteidiger des Ex-Ministers wollten Live-Berichte aus dem Gerichtssaal verbieten und erstatteten Anzeige.

Auch am 45. Sitzungstag des Buwog-Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte stand nicht Grasser selbst, sondern seine Verteidigung im Mittelpunkt. Seine Anwälte ließen mit scharfer Kritik an anwesenden Medienvertretern aufhorchen. Manfred Ainedter und Norbert Wess brachten einen Antrag ein, wonach der Senat Journalisten, die den Prozess verfolgen, die Live-Berichterstattung untersagen soll. Diese sei „verzerrend“, „reißerisch“und beeinflusse die Schöffen, die über die Schuld ihres Mandanten entscheiden müssen.

Grund für den Antrag ist ein Interview mit der Ex- GrünenAbgeordneten und BuwogAufdeckerin Gabriela Moser. Diese hatte am Mittwoch gegenüber der Austria Presse Agentur erklärt, dass sie – auf Basis der Berichterstattung – Aussagen der Angeklagten für nicht plausibel halte. „Verbotene Einflussnahme“, polterte Wess und erklärte, dass Grasser Moser und die Journalistin, die das Interview geführt hatte, angezeigt hat. Richterin Marion Hohenecker erteilte dem Verbotsantrag jedoch eine Absage: „Diese Hauptverhandlung ist öffentlich.“Der APA-Redakteursbeirat, die Journalistengewerkschaft und der Sprecher von SPÖ-Chef Christian Kern bezeichneten die Anzeige als Angriff auf die Pressefreiheit.

Wenig später meldete sich der Anwalt von Grassers Trauzeuge Walter Meischberger zu Wort. Dieser beantragte, den anwesenden „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk „aus dem Saal zu entfernen“, da er von Verteidigern als Zeuge nominiert wurde und beeinflusst werden könnte. Auch diesem Ansuchen kam Hohenecker nicht nach. Die Begründung: Die Verteidiger könnten sonst die Berichterstattung behindern, indem sie anwesende Journalisten einfach auf die Zeugenliste setzen.

Als sich der Staub gelegt hatte, setzte Hohenecker die Befragung von Grasser fort. Dieser betonte, mit der Causa Terminal Tower (hier sollen 200.000 Euro Schmiergeld geflossen sein) nur am Rande zu tun gehabt zu haben. Immer wieder schien die Richterin Aussagen des Ex-Ministers anzuzweifeln und brachte ihn zeitweise mit Vorhaltungen ins Schwitzen. Heute Vormittag wird der Prozess fortgesetzt.