Patienten erhalten höhere Zuschüsse
Harmonisierung der Landeskassen bringt besseres Leistungsverzeichnis.
Alexander Biach, Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, überbrachte Landeshauptmann Peter Kaiser gestern gute Nachrichten: Kärntner Patienten profitieren von der Harmonisierung der Leistungen der Gebietskrankenkassen in besonderem Ausmaß. So werden ab 1. Oktober 2018 für einen Rollstuhl 3420 statt bisher 1162 Euro bezahlt, für festsitzende Zahnspangen 70 Prozent der Kosten statt bisher 50 Prozent. Bei einige Leistungen werden die Zuschüsse aber auch reduziert.
Biach stattete Kärnten einen Besuch ab, um mit Kaiser, ÖVP-Klubobmann Markus Malle und Sozialpartner-Vertretern die Problematik rund um die Ausgabenbremse des Bundes zu besprechen. Derzeit müssen alle Vorhaben zurückgestellt werden, weil mit 1. August eine gesetzliche Kostenbremse in Kraft tritt. Das größte in Kärnten betroffene Vorhaben ist die Verschmelzung des Klagenfurter Unfallkrankenhauses mit dem Klinikum. Auf diesem Weg soll ein Traumazentrum entstehen. Das Pro-
Zuschuss 4 Euro statt bisher 3,70 Euro.
3420 Euro statt bisher 1162 Euro.
50 statt bisher 25 Prozent. jekt steht still, weil unter dem Kaufvertrag für die Chirurgie Ost (wo die neue Klinik entstehen soll) die Unterschrift von Gesundheits-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fehlt. Biach verweist auf die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, das eine jährliche Kosten-Ersparnis von sieben Millionen Euro bringt. Ebenfalls betroffen sind geplante Neubauten der Gebietskrankenkasse in Völkermarkt und Spittal sowie die Besetzung des Chefarztpostens bei der Kärntner Gebietskrankenkasse.
Biach will sich mit dieser Blockade nicht abfinden, sie sei „einfach nicht durchdacht“. Er hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Frage klären soll, ob das neue Gesetz der Verfassung entspricht. Namhafte Verfassungsjuristen stellen das infrage. So meint Theo Öhlinger, dass die Ausgabenbremse „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“sei, weil es sich dabei um einen „massiven Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen“handelt, die „verfassungsrechtlich garantiert ist“. Das Gutachten soll nächste Woche vorliegen.
Alexander Biach
Neue Kostensätze nach der Harmonisierung
Der Zuschuss beträgt 50 Prozent statt bisher 25 Prozent.
1368 Euro statt bisher 498 Euro.
1368 Euro
Zeckenimpfung:
Rollstühle:
Abnehmbare Zahnspange:
Festsitzende Zahnspange:
Kronen bei Teilprothesen:
Kontaktlinsen:
Perücken bei krankheitsbedingtem Haarausfall: