Politik ist auch eine Stilfrage

Drei Monate ist die neue Landesregierung im Amt und die neue Landesverfassung mit der Trennung zwischen Koalition und Opposition in Kraft. Die rot-schwarze Koalition hat trotz Anfangsturbulenzen und vier neuen Regierungsmitgliedern rasch ihren Arbeitsmodus gefunden. Man begegne sich auf Augenhöhe, betonte Junior-Partner ÖVP-Chef Martin Gruber gestern. Das sei der „Stil, der Kärnten von anderen unterscheidet“, schickte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein Spitze Richtung Bundesregierung.

Das abgeschaffte Einstimmigkeitsprinzip war bisher kein Problem. Noch gab es nicht so strittige Fragen, dass man keinen gemeinsamen Nenner gefunden hätte. Das wird künftig gewiss das eine oder andere Mal der Fall sein. Mehrheitsentscheidungen gehören zur Demokratie. ie verfassungsrechtliche Trennung von Regierung und Opposition rechtfertigt die Beschickung der landesnahen Gremien durch die beiden Koalitionsparteien. Das ist auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern gang und gäbe. Jetzt räumt die Kärntner Koalition den Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten Sitz und Stimme in den Gremien der Landesholding ein. Freilich, überstimmen wird die Opposition die Koalition nicht können. Dennoch ist es ein bemerkenswertes freiwilliges Zugeständnis.

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