Das „rechte Geschenk“kommt gar nicht gut an
Die aktive Einmischung des US-Rechtspopulisten Steve Bannon in die EU-Wahl irritiert seine Zielgruppe – und macht alle anderen wütend.
Brexit, Migration, Außengrenzen, Budget – in der Europäischen Union scheint derzeit kein Stein auf dem anderen zu bleiben. Die Staatengemeinschaft steht unter einer Art Dauerbelastungstest. Dabei steht eine der größten Herausforderungen noch bevor: Im Mai 2019 sind Europawahlen und die Schatten, die sie jetzt schon vorauswerfen, reichen bis in die USA.
Steve Bannon, „Star“der radikalen Rechten in den Vereinigten Staaten, Ex-Trump-Berater, Ex-„Breitbart News“-Chef und als Multimillionär mit vielen Möglichkeiten ausgestattet, hat mit seinem Vorhaben, in Brüssel eine Stiftung mit dem Namen „The Movement“(Die Bewegung) zu gründen und durch eine Bündelung der rechten Parteien eine „rechtspopulistische Revolte“anzuzetteln, für grobe Irritationen gesorgt. Zunächst einmal sogar bei der selbst. Jörg Meuthen, Chef der deutschen AfD, erteilte Bannon gleich einmal eine Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht“, so Meuthen in der ARD. Zurückhaltend reagierte auch FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Was auch immer Steve Bannon, den ich persönlich gar nicht kenne, für konkrete Pläne hat, ist mir nicht bekannt. Insofern stellt sich aktuell nicht die Frage, woran wir uns beteiligen könnten“, erklärte Vilimsky der APA.
Ungehalten reagierten die anderen Fraktionen auf die rechte US-Einmischung. „Bannon ist ein Wahnsinniger. Die Rechtsextremen wollen die EU zerstören“, wetterte der Grüne EUAbgeordnete Michel Reimon. Für Angelika Mlinar (Neos) ist das Ziel der rechten Bewegung klar: „Sie will das System aushebeln.“Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin, fand ebenfalls scharfe Worte: „Bannons MeZielgruppe thoden sind Lüge, Polarisierung, Erzeugung maximaler Aufmerksamkeit. Wohin das führen kann, haben wir beim Brexit gesehen.“Auch in Deutschland war der Protest laut: Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen“, sagte Europaminister Michael Roth (SPD).
Die EU-Kommission blieb wortkarg: „Wir nehmen das zur Kenntnis“, hieß es. Bannon
nimmt in Ansätzen einen Plan vorweg, der bei Matteo Salvini von der italienischen Lega gereift ist. Dieser will die rechten Parteien in einer neuen Gruppe zusammenfassen. Derzeit ist die Lega, ebenso wie die FPÖ und die französische Rassemblement National (früher Front National) in der ENF, der EUkritischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“, untergebracht. Sie stellt 35 Abgeordnete. Weitere rechte Abgeordnete sind bei der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“(EFDD, 43 Sitze) oder bei den Fraktionslosen (NI, 21 Sitze) zu finden. Zum Vergleich: Die Volkspartei (Christdemokraten) hat 219, die Sozialdemokraten S&D haben 189 Sitze. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Wahlen Verluste für Schwarz und Rot bringen – doch ob das Pendel kräftig nach rechts ausschlagen kann, gilt als offen.