Zwei Präsidenten, ein Thema
Heute trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf US-Präsident Donald Trump. Ein Ende des Zollstreits nicht in Sicht.
Jean-Claude Juncker hat die Handelsdifferenzen mit Donald Trump zur Chefsache erklärt. Heute trifft er in Washington in der Causa prima mit Trump zusammen – eine Lösung in den zuletzt eskalierenden Streitfragen darf man sich allerdings nicht erwarten.
Juncker hat in Brüssel betont, dass er ohne ein konkretes Verhandlungsangebot in die USA reist. Vielmehr gehe es um ein Öffnen des Dialogfensters, um ein Ausloten der Standpunkte. Man will außerhalb des Handels auch über den Kampf gegen Terrorismus, Außen- und Sicherheitspolitik und allgemeine wirtschaftliche Themen sprechen. Mit im Team von Juncker ist Handelskommissarin Cecilia Malmström und zumindest zu einem Themenkreis könnten die beiden doch einen Vorschlag im Gepäck haben. Laut „Wirtschaftswoche“soll ein Umbau der Welthandelsorganisation WTO diskutiert werden. Trump blockiert schon seit einiger Zeit die Bestätigung neuer Richter. Nun, so der Bericht, möchte die Kommission die Zahl von sieben auf neun Richter erhöhen, die dafür in Vollzeit tätig sind. Eine schnellere Abwicklung der Fälle (innerhalb von 90 Tagen) und ein weiter gefasster Zuständigkeitsbogen wären die Folge. Das multilaterale System der WTO, so wird zitiert, könne nach 23 Jahren durchaus reformiert werden.
hatte die WTO immer wieder kritisiert. Doch ob der Vorschlag bei ihm auf offene Ohren stößt, ist ungewiss – wie auch sonst alles. Denn unmit- telbar vor dem Treffen stellte er die EU als Bittsteller dar: „Länder, die uns seit Jahren ungerecht behandelt haben, kommen alle nach Washington, um zu verhandeln.“Auf Twitter schrieb er: „Zölle sind das Größte!“, was den Schluss nahelegt, dass er schon weitere Maßnahmen im Sinn hat.
Die EU will ihn vor allem dazu bringen, von einer Belastung der Autoimporte abzusehen. Davon wäre vor allem die deutsche Autoindustrie, aber auch andere Hersteller und die Zulieferer betroffen. Darum drängt man besonders in Deutschland und Frankreich darauf, auf harter Linie zu bleiben. Frankreich lehnte ein Angebot eines neuen Freihandelsabkommens am Wochenende ab, der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas stellte klar: „Es wird nicht so laufen, dass wir mit der Pistole auf der Brust zu Verhandlungen fahren werden.“Juncker sprach vor seiner Abreise jedenfalls mit Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ratsvorsitzendem Sebastian Kurz.