Statt „mausetot“jetzt in die Sommerpause
Sieben Wochen lang dürfen sich Angeklagte, Verteidiger und Schöffen im Buwog-Prozess nun ausruhen. Wie es nach der Sommerpause im September weitergeht und ein Blick auf bisherige Highlights.
Weil die Schöffen auch ein Anrecht auf einen kleinen Sommerurlaub haben“, verabschiedete Richterin Marion Hohenecker den Buwog-Prozess gegen ExFinanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte in eine fast siebenwöchige Sommerpause. Zuvor ging Hohenecker mit Grasser frühere Aussagen und ein Bewegungsprotokoll durch, das die Ermittler erstellt hatten. Dieses sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“, polterte der Erstangeklagte, das Protokoll enthalte mindestens 13 Fehler. „Die Ermittler haben mir wissentlich mehrfach falsche Vorhalte gemacht“, kritisierte Grasser und bedankte sich bei Hohenecker für die detailreiche Abhandlung der Akten.
Detailreich wird es auch nach der Pause weitergehen. Weitere Aussagen von Grasser müssen noch durchgegangen werden. Ist die Richterin mit ihren Fragen fertig, sind Schöffen, Staats-
anwälte und Verteidiger an der Reihe. Danach folgt die Befragung der beiden letzten Angeklagten, bei der es noch einmal spannend werden dürfte.
Denn wie am Wochenende bekannt geworden war, soll Anwalt Gerald Toifl, der laut Anklage die geflossenen Provisionszahlungen für Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger und Ex-Lobbyist Peter Hochegger verschleiern sollte, eine belastende E-Mail an einen Kollegen geschickt haben. Der Inhalt: Grasser wäre bei einer Offenlegung seines Depots „mausetot, dann kann er auswandern“. Ob ihn die Richterin dazu überhaupt befragen wird, ist jedoch unklar. Sie hat noch nicht entschieden, ob sie die entsprechenden Unterlagen zum Verfahren zulassen wird. Ein Ende des Prozesses ist – vor allem da Hohenecker mit der Causa Telekom einen weiteren Fall in den Prozess aufgenommen hat – noch lange nicht in Sicht.
Der Buwog-Prozess bot bisher nur eine Überraschung: das Teilgeständnis von Ex-Lobbyist Hochegger. Er bestätigte darin die Vermutung der Anklage: Grasser, Meischberger und der ebenfalls angeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech haben sich laut Hochegger am Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) und an der Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm Terminal Tower bereichert. Bei der Buwog flossen 9,6 Millionen, beim Terminal Tower 200.000 Euro Provision. Die drei Angeklagten bestreiten das und werfen Hochegger Falschaussagen vor, um „seine eigene Haut zu retten“. Dass Hochegger erst viele Jahre später und nach einem Buwog-UAusschuss gesteht, begründete er damit, dass er nun für seine Taten einstehen wolle. Meischberger und Grasser räumten beide „eine schlechte Optik“ein, die Aussagen von Hochegger seien jedoch unwahr.
Für zahlreiche Lacher im Saal sorgte das Abspielen der berühmten Abhörprotokolle, die Kabarettisten 2011 im Wiener Audi-Max vorgetragen hatten. Bekanntester Satz: „Wo woar mei Leistung?“von Meischberger. Die Verteidiger von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, sorgten indes mit einem Antrag auf ein Verbot der Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal für Aufsehen. Diese könne Schöffen und Zeugen beeinflussen. Richterin Marion Hohenecker, die von ihrem Ehemann vor Prozessbeginn mit Grasser-kritischen Tweets in Bedrängnis gebracht worden war, führt die Verhandlungen mit akribischer Genauigkeit und detailreichen Befragungen. Von den anfangs zwölf Schöffen sind nur noch sechs übrig. Am 18. September wird der Prozess fortgesetzt.