Staatsanwalt nimmt Kira Grünberg ins Visier

Die Abgeordnete hatte ein Auto angenommen, das ihr vor ihrem ÖVP-Engagement von der Sporthilfe versprochen worden war.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Nationalrat um Auslieferung der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg ersucht. Sie will ermitteln, weil Grünberg im November 2017 – als sie bereits Abgeordnete war – ein behindertengerechtes Auto im Wert von rund 40.000 Euro geschenkt bekommen hatte und aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Zusammenhang mit politischen Tätigkeit nicht auszuschließen sei, berichtet die „Presse“.

Grünberg hatte das Auto zunächst angenommen, weil es ihr bereits im Jahr 2015 beim „Tag des Sports“symbolisch von dem damaligen Sportminister Gerald Klug (SPÖ) übergeben worden sei. Es hätte eben zwei Jahre gedauert, bis es geliefert worden sei. Nach massiver Kritik bot Grünberg an, das Auto zu kaufen. Das sei aber nicht möglich gewesen, weil es ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe gewesen sei.

Die frühere Stabhochspringerin, die nach einem Unfall im Rollstuhl sitzt, hat sich darauf vorgenommen, die 40.000 Euro zu sparen und einer Hilfsorganisation zu spenden.

Über eine „Auslieferung“Grünbergs muss nun der Immunitätsausschuss des Nationalraihrer Juli 2017: ÖVP-Chef Kurz präsentiert Kira Grünberg als Kandidatin für die Wahl im Herbst

tes entscheiden. Grünberg selbst will ihn um die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität bitten, um alle offenen Fragen zu klären.

Strafbar ist eine Geschenkannahme durch Amtsträger wie Abgeordnete nach dem 2012 überarbeiteten Korruptionsstrafrecht, wenn ein Vorsatz besteht, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen.