Sanktionen gegen Iran: Trump droht Firmen
Firmen, die trotz Embargo mit Iran handeln, verlieren ihr US-Geschäft. OMV betroffen.
„Es wird zu deutlichen und schmerzhaften Einschränkungen kommen“, fürchtet auch Franz Zewell, Geschäftsführer des AMS Kärnten. Es werde zu Freistellungen bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen kommen. „Wir müssen als vorsichtiger Kaufmann kalkulieren“, sagt Zewell. Das bedeutet, dass man einen Teil der bisher durchgeführten Ausbildungen im kommenden Jahr nicht mehr beauftragen wird können. Man rechne mit dem „ungünstigste Fall“, dass das Kärntner AMSBudget nach 2018 erneut um 10 Millionen Euro 2019 gekürzt werde. „Wir sind darauf vorbereitet.“56 Prozent des Förderbudgets des AMS Kärnten flie- ßen in Aus- und Weiterbildung. „Am wenigsten sparen“will Zewell bei der Qualifizierung, zumal der Fachkräftebedarf hoch sei. Doch auch dieser Bereich werde, „falls der Worst Case eintritt, nicht ganz ohne Sparmaßnahmen auskommen“. Absehbar sei bereits, dass „die Sonderdotierung, die wir für Ältere gebraucht hätten, nicht zur Verfügung stehen wird.“Grundsätzlich versuche man aber, alle Töpfe zu bedienen.
Zentral sei es jetzt, sagt Zewell, dass man endlich konkrete Zahlen vom Sozialministerium bekomme: „Unabhängig davon, wie viel tatsächlich eingespart wird, ist das jetzt das Allerwichtigste.“
Schon mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump seinen Standpunkt klar gemacht. Nach dem gestrigen Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran legt er noch einmal nach: „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen“, teilte er per Twitter mit. Zuvor hatte er dem Iran angeboten, über ein neues Atom-Abkommen zu verhandeln, was der Iran allerdings ablehnt.
Als Reaktion auf die Sanktionen zog der Ölpreis an. Die Sorte Brent aus der Nordsee verteuerte sich um bis zu 0,7 Prozent auf 74,24 Dollar je Barrel. Der Iran exportierte allein im Juli fast drei Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) Rohöl pro Tag.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas versprach, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen. Deshalb ist auch die sogenannte „Blocking-Verordnung“der EU in Kraft getreten. Sie eröffnet EU-Wirtschaftsteil- nehmern theoretisch die Möglichkeit, für Schäden aus den US-Sanktionen Schadenersatz zu verlangen. US-Urteile zu den Iran-Sanktionen werden zudem in der EU nicht anerkannt.
Dennoch ist der Druck für viele internationale Firmen zu hoch. Daimler hat bereits den Rückzug angekündigt. Auch die OMV werde kein Öl mehr aus dem Iran kaufen, sobald die Sanktionen greifen, sagt Downstream-Vorstand Manfred Leitner.