Die Länder aufwerten

Eigene Landessteuern? Ein Leser findet den Gedanken grundsätzlich nicht schlecht, ein anderer kann der Idee nichts abgewinnen.

„Leitartikel „Das Geld anderer Leute“und „Platter will Landessteuern“, 9. 8.

V ielen Dank an Ernst Sittinger für seinen erhellenden Leitartikel, worin er die vielen Hemmnisse für einen modernen Föderalismus aufzeigt. Vor allem sieht er einen tiefgehenden Mentalitätswandel als notwendig an, womit er wohl recht haben dürfte. Dennoch finde ich den Vorstoß von Landeshauptmann Günther Platter wichtig, damit die „Kompetenzbereinigung“(weiter) vorangeht und vielleicht weniger Zentralisierung und eine Aufwertung der Länder im Sinn eines modernen Föderalismus doch noch angestrebt werden kann. Noch dazu, wo der Bundesrat als „Länderkammer“ja ganz augenscheinlich ziemlich zahnlos agiert.

Es wäre im Sinne der Bürger, für sie mehr Standort- und Bürgernähe, mehr Effizienz, Flexibilität, Transparenz und weniger Bürokratie zu erreichen. Es gibt das bekannte Föderalismus-Institut in Innsbruck mit vielen Experten, insbesondere mit Prof. Dr. Peter Bußjäger an der Spitze, die jede Menge Expertise, Vorschläge, Tipps, Ide- en der gestaltungswilligen Politik zur Verfügung stellen können. Da die Bundesregierung Reformfreude verspricht, könnte es sein, dass sie auch dieses große und komplexe Thema ernsthaft angeht.

Karl Brunner, Klagenfurt Zu viele Unterschiede Eigene Steuern für Bundesländer, so ein Schmarren! Wir beklagen uns über neun Wohnbaugesetze, über neun Ausgehzeiten für Jugendliche, über neun unterschiedliche Leistungen der Krankenkassen, jetzt wird von Landeshauptleuten die Forderung aufgestellt, dass unsere neun Bundesländer unterschiedliche Steuern einheben sollen? Moderner Föderalismus muss wohl anders aussehen!

Peter Klatzer, Klagenfurt Mit welchem Recht?

„Iran steht mit dem Rücken zur Wand“, 7. 8. Was berechtigt die USA zu einem „Wirtschaftsterrorismus“, der weltweit vorschreibt, wer mit wem Handel treiben darf? Iran, das einzige noch stabile Land im mittleren Osten, soll brutal ausgehungert, vom internationalen Zahlungsverkehr und von Ölexporten abgeschnitten werden. Ziel: Sturz der Regierung durch Aufstachelung der Bürger. Grund: Einmischung im Syrienkonflikt. Was haben die USA, Israel und die so demokratischen Saudis dort eigentlich zu suchen gehabt?

Wer die selbstherrlichen Sanktionen bricht, käme selbst auf die Sanktionsliste des hochmoralischen Weltenherrschers. Eines Landes, das seit 1945 ihm nicht genehme Regierungen weltweit durch verdeckte Aktionen gestürzt hat, eines Landes, das Kriege mit Millionen

Opfern durch Lügen begonnen hat, eines Landes, das internationale Verträge ohne Grund einseitig bricht, eines Landes, das nach Aussagen eigener Spitzenpolitiker „keine ständigen Freunde oder Feinde hat, sondern nur Interessen“!

Es ist zu hoffen, dass sich Europa massiv auf eigene Füße stellt und nicht weiter von einer außer Rand und Band geratenen US-Politik lenken lässt, die sich im Ernstfall auf ihre große Insel zurückzieht und unseren Kontinent mit gigantischen Kriegsfolgen und weiteren Massenmigrationen allein ließe.

Dr. Wolf Burian, Klagenfurt

Zusammenwirken „Wird sie die Linke einen oder spalten?“, 8. 8.

Zunächst sei vorausgeschickt: Ich selbst stecke weder in „linker“noch in „rechter“noch in „grüner“, oder welcher parteifärbigen Schublade auch immer. Ich bin nur eines, nämlich ein hellwacher und aufmerksamer „Bergbauer und Weltbürger“. Und aus dieser Perspektive erlaube ich mir, die berichtete meinetwegen linke Idee „Aufstehen“als durchwegs sinnvoll zu betrachten. Denn wohl unbestritten gefährlich ist’s, den extremen oder auch nur den populistischen Leu – sei

dieser nun ein rechter oder auch ein linker – gewähren und wachsen zu lassen.

Frau Wagenknechts Beweggründe erinnern mich noch in letzten Kriegsjahren und Nachkriegszeit aufgewachsenen Zeitgenossen an die dazumal vorherrschende fruchtbringende „Lagerstraßen-Mentalität“. Daher auch hierzulande einmal der – wenn auch gewiss blauäugige – Zuruf an die politische Klasse: Leute, ruft euch das damalige kluge Zusammenwirken aller politischen Strömungen in Erinnerung, reißt euch am Riemen, überwindet endlich eure von Wahltagskalkül getragene Kleingeisterei und werkt und

wirkt im Sinne der Frieden stiftenden Idee „Europa“, und damit wohl auch im Sinne aller (aller!) auf diesem Erdball herumstolpernden Menschen, der sogenannten „Krone der Schöpfung“.

Arnulf Domenig, Sattendorf

Zugepflastert

„Das Klima heizt Städten ein“, 7. 8.

Solange aus Grünland nur mehr zugepflasterte Luxuswohnungen entstehen, wird sich in der Stadt kaum etwas ändern. „Wohnen im Grünen“wird zum Hohn und nur durch grün gefärbte Wohnblocks möglich sein. Gerda Menninger, Graz