AUVA-Reformplan wird am Tag des großen Protests enthüllt
Ministerin Hartinger-Klein lädt zur Präsentation. Alles spricht für eine koalitionsinterne Einigung im Streit.
Nach langen Verhandlungen dürfte der Umbau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausverhandelt und koalitionsintern akkordiert sein. Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lädt heute zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Reformplan AUVA“in ihr Ministerium. Sie stellt das Papier gemeinsam mit ÖVPKlubchef August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner vor.
Die Zukunft der Versicherung wird damit just an jenem Tag vorgestellt, an dem österreichweit gegen deren Zerschlagung protestiert wird. Angedroht wurde das Ende der AUVA im Koalitionspakt der türkis-blauen Regierung. Bis Jahresende sei ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorzulegen, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden soll, so die Vorgabe. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst.
Zuletzt hatte es geheißen, dass dies bereits vom Tisch sei. Stattdessen soll es Einsparungen in der Verwaltung, aber keine Krankenhausschließungen oder Leistungskürzungen geben. Der AUVAVorstand wollte sein SparKonzept am 21. August beschließen und der Politik übermitteln.
Seitens der Opposition gab es bereits Protest. „Die enthüllten Regierungspläne zum Sparpaket deuten darauf hin, dass die Regierung Krankenhausleistungen für Patienten streichen oder teurer machen will. Beides ist für die SPÖ inakzeptabel. Die Regierung sollte bei ihren üppigen PR-Töpfen sparen, aber nicht bei der Gesundheit der Menschen“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner.
An praktisch allen AUVAStandorten kommt es ab heute zu Betriebsversammlungen und Protestaktionen durch die Gewerkschaft. „Wir fordern die Zurücknahme der Zerschlagungspläne“, sagte gpaVorsitzende Barbara Teiber. In den UKHs Graz und Kalwang sind Medienaktionen unter dem Titel „Warteschlange“, im UKH Klagenfurt und am Reha-Zentrum Weißer Hof eine symbolische „Sperrstunde“angekündigt.