Die AUVA bleibt erhalten, wer dafür zahlt, ist noch ungeklärt
Die AUVA will in der Verwaltung sparen. Leistungen, die nicht zu den eigentlichen Aufgaben der AUVA gehören, sollen künftig von anderen bezahlt werden. Von wem, ist noch offen und soll im Herbst geklärt werden.
Ein „Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck“, „eine der größten Organisationsreformen in der Geschichte Österreichs“, „ein Gewinn für alle Versicherten“. An Superlativen hat es die Koalition, vertreten durch Sozialministerin Beate HartingerKlein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, bei der Präsentation des Reformplans für die Unfallversicherung AUVA jedenfalls nicht mangeln lassen.
Relativ kurzfristig hatte die Sozialministerin erst am Sonntag zu der Pressekonferenz am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner eingeladen – nicht zuletzt, um den österreichweiten Protesten gegen angebliche Leistungskürzungen in Unfallspitälern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Proteste, die ohnehin jeder Grundlage entbehrten, versichern Hartinger-Klein und Wöginger: Weder sollen Leistungen gekürzt noch AUVA-Mitarbeiter gekündigt werden; einzig „in der Verwaltung“soll gespart werden. Wie die Kleine Zeitung bereits berichtet hat, bleiben alle Unfallspitäler bestehen.
die AUVA künftig Jahr für Jahr rund 430 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher. Indem man die Verwaltungsstruktur ver-
Werde empfehlen, das Paket anzunehmen. Anton Ofner, AUVA-Obmann
Ich gebe eine Leistungsgarantie. Beate Hartinger-Klein, Sozialministerin (FPÖ)
schlankt, Kooperationen mit anderen Spitälern sucht – und vor allem: indem man bestimmte Leistungen wie die Behandlung von Freizeitunfällen in AUVA-Spitälern in Zukunft anderen Trägern verrechnet. (Zu den Maßnahmen im Detail siehe unten.)
Während die Vorschläge für interne Umbauten und Kooperationen bereits so gut wie fix sind – der Vorstand der Anstalt wird sie am 21. August beschließen –, ist die Frage, wer die 295 Millionen Euro „versicherungsfremder Leistungen“, die derzeit die AUVA erbringt, zahlt, noch völlig offen.
Sie soll erst im Zuge der für Herbst angekündigten Gesamtreform der Sozialversicherungen gelöst werden. Die Zahl der Sozialversicherungsträger soll dabei von 21 auf fünf reduziert, die Gebietskrankenkassen zur „Österreichischen Gesundheitskasse“verschmolzen werden.
Im Zuge dieses Prozesses hofft die Koalition auch, durch Verwaltungsreformen bei den anderen Kassen so viel Geld zu sparen, dass sie ihnen die bisher durch die AUVA erbrachten Leistungen „umhängen“kann.
Notwendig sind die Einsparungen bei der Unfallversicherungsanstalt vor allem, weil die türkis-blaue Koalition versprochen hat, die Lohnnebenkosten zu reduzieren – und unter diesen besonders den Unfallversicherungsbeitrag, den die Dienstgeber zu entrichten haben: 1,3 Prozent vom Bruttogehalt (bis zu der Höchstbeitragsgrundlage von 5130 Euro) zahlen Betriebe und Unternehmer derzeit; dem Regierungsprogramm nach soll das auf 0,8 Prozent reduziert werden.
Das würde für die AUVA aktuell den Entfall von rund 500 Millionen Euro bedeuten – von denen sie den Großteil eben durch die genannte Reform einsparen soll. Den Rest, so hofft die Regierung, soll die brummende Konjunktur auffüllen.