Innenpolitischer Streit um den Putin-Besuch
Die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ liefern sich Schlagabtausch um Kneissl-Hochzeit.
Die innenpolitischen Wogen um die Einladungspolitik der Außenministerin wollen auch am Tag vor der Hochzeit nicht abklingen. Die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch um die Teilnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin an Karin Kneissls Hochzeit in der Südsteiermark.
Der SPÖ-Politiker Andreas Schieder kritisierte, dass Kneissl „ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik Österreich vermischt“. Es gebe „einfach keine saubere Trennung von den Privatangelegenheiten“und den beruflichen Verpflichtungen der Ministerin, bemängelte er. „Wie soll man das verstehen, dass der russische Präsident zu einem ,Arbeitsbesuch‘ auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin eingeladen wird?“
Der FPÖ-Politiker Johann Gudenus ließ das nicht lange unbeantwortet und schoss umgehend zurück:
„Es ist ja wohl an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn Schieder meint, er könne sich nun schon anmaßen, sich in die Hochzeitseinladungen von Privatpersonen einzumischen und daraus eine Staatskrise zu kreieren“, ließ Gudenus wissen. „Da frage ich mich schon, ob Schieder nun, da es mit dem Bürgermeisteramt in Wien nichts geworden ist, versucht, sich ein neues Standbein als Wedding Planner aufzubauen“, ironisierte der geschäftsführende FPÖLandesparteiobmann in Wien und Parlamentsklubchef. Schieder solle sich lieber „um die Skandale in der Wiener SPÖ kümmern, die von Milliardenpleiten im Wohnbau und Gesundheitswesen gezeichnet sind“.
Der Angriff zielt auf eine Kampfabstimmung in der Wiener SPÖ. Der frühere Finanzstaatssekretär Schieder war im Jänner gegen Michael Ludwig im Kampf um den Vorsitz der Wiener SPÖ gescheitert und wurde damit auch nicht Nachfolger von Michael Häupl als Bürgermeister von Wien.
Und noch eine SPÖ-Politikerin meldete sich zu dem Thema aus der Ferne zu Wort. Die Teilnahme Putins an der Hochzeit von Außenministerin Kneissl ist von der Delegationsleiterin der Sozialdemokraten im Europaparlament scharf kritisiert worden. Das sei „eine Provokation mit europäischer Dimension“, sagte Evelyn Regner. „Außenministerin Kneissl, die sich in Diplomatie üben sollte, inszeniert ihre eigene Hochzeit, um Putin zu hofieren. Vom BrückenbauerImage verabschiedet man sich komplett“, sagte Regner. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die EU-Partner ausschicke. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus