Kneissls Gäste kommen aus ganz Europa
In dieser Woche treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister zu ihren informellen EU-Räten. Es geht um heikle Themen.
Die österreichische EURatspräsidentschaft geht in die heiße Phase. In dieser Woche werden sich die Verteidigungsund Außenminister zu ihrem jeweiligen informellen Rat in Wien versammeln. Während sich die Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag im Austria Center Vienna in der UNO City treffen, tagen die Chefdiplomaten am Donnerstag und Freitag in der Hofburg.
Zentrales Thema der Sicherheitsund Verteidigungspolitiker sind militärische Assistenzeinsätze an der EU-Außengrenze als Unterstützung für Grenzschutzagentur Frontex. Verteidigungsminister Mario Kunasek hat seinen Kollegen ein Konzept vorgelegt, das auch den in der EU heftig umstrittenen Punkt von „nationalen Grenzraumkontrollen“mit militärischer Unterstützung beinhaltet.
Auch die Außenminister legen einen Fokus auf das Großthema Migration. Es geht um die Lage in den Konfliktländern Syrien, Jemen und Libyen. Aber auch der in Wien abgeschlossene und von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Iran-Deal wird in der Hofburg beraten.
Außenministerin Karin Kneissl schlüpft dabei in die Rolle der Gastgeberin. Es ist das erste europäische Gemeinschaftstreffen seit ihrer Hochzeit, die vor allem einige osteuropäische Amtskollegen mit Unwohlsein angesichts des Hochzeitsgastes Wladimir Putin verfolgt haben dürften. Gerade in den baltischen Staaten wird die russische Einflussnahme als massive Gefahr angesehen und es dürfte vor allem aufseiten der Litauer, Esdie
ten und Letten Erklärungsbedarf geben.
Am Freitag stoßen dann Vertreter der Westbalkanstaaten Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas zu den EU-Ministern hinzu und sprechen über die Beitrittsperspektive ihrer Länder. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavu¸sog˘lu ist auf Vorschlag von Kneissl als Vertreter eines EU- Beitrittskandidaten nach Wien eingeladen. Kneissl gilt in den Augen von Çavu¸sog˘lu – im Gegensatz zu Kanzler Kurz – als „Freundin der Türkei“, wie er unlängst sagte. Kneissl hat sich von Anfang an für die Entschärfung des Konflikts mit Ankara eingesetzt. Österreich legt während seiner Ratspräsidentschaft auch einen Fokus auf die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäischen Union.