Kompromiss für Bleiberecht in Sicht

Eine Stichtagregelung soll den Pull-Faktor verhindern. Auch CSU gesprächsbereit.

In der Debatte um ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz in Deutschland wird der Ruf nach einer Stichtagslösung lauter. Das heißt, wer bis zu einem bestimmten Stichtag in Deutschland angekommen ist und zugleich die Anforderungen des geplanten Einwanderungsgesetzes erfülle, der solle bleiben dürfen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützte am Wochenende den Vorschlag. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für mehr Spielraum für Unternehmen aus. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, den Stichtag „so schnell wie möglich“festzulegen.

Scheele sagte der „Bild am Sonntag“, eine Stichtagslösung würde einerseits einen „Pull-Effekt“bei der Zuwanderung verhindern. „Zugleich würde man den Stimmen aus dem Handwerk und anderen Branchen gerecht, die fordern, dass ihre gut integrierten Mitarbeiter hierbleiben dürfen.“

Söder plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung und mahnte zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. Für eine Stichtagsregelung hatten sich zuvor bereits Politiker von FDP und SPD ausgesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Freistaat wolle abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen.