Poker um neue Grenzen und Gebietstausch

Carl Bildt: „Weitere Balkanisierung des Balkans ist Rezept für eine Katastrophe.“

Wieder einmal kündigt Serbiens Präsident Aleksandar Vucˇic´ in diesen Tagen in langen Monologen eine „endgültige Lösung“für den seit 2008 unabhängigen Kosovo an. Bei seinem im September geplanten Besuch der Ex-Provinz werde er die „wichtigste Rede“seines Lebens halten.

Wie er sich den von ihm gelobten Kompromiss mit Prishtina genau vorstellt, hat er noch nicht enthüllt. Doch sein Plädoyer für eine „Abgrenzung“von den Kosovo-Albanern geht mit der Forderung nach „klaren, nicht provisorischen Grenzen“einher. Eine Anerkennung des Kosovo in seinen jetzigen Grenzen hat Belgrad nicht im Sinn. Eine Lösung könne nur gefunden werden, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen, begründet Außenminister Ivica Dacˇic´ die Forderung nach einer „Teilung des Kosovo“.

Vucˇic´ muss nach dem Willen der EU bald liefern: Bis Frühjahr 2019 soll das Nachbarschaftsabkommen unter Dach und Fach sein. Bislang haben die Partner des von der EU forcierten Zwangsdialogs nicht einmal die Vereinbarungen des Brüsseler Abkommens von 2013 umgesetzt. Unversöhnlich wirft Belgrad dem Kosovo auf internationalem Parkett Knüppel zwischen die Beine. Umgekehrt hat Prishtina die Bildung eines Verbands der serbischen Kommunen nicht verwirklicht: Es fürchtet einen Staat im Staat nach Vorbild der bosnischen Republika Srpska.

Auch Kosovos Präsident Hashim Thaçi hat eine „Korrektur der Grenzen“zur Einverleibung von Serbiens albanisch besiedeltem Preˇsevo-Tal

Kosovo

in die Debatte gebracht – wohl, um die serbischen Ansprüche auf den Nordkosovo zu kontern. Doch mit dem Vorstoß stößt er bei Regierung und Opposition auf Ablehnung.

US-Diplomaten, aber auch die EU-Kommission haben Zustimmung für die lange abgelehnten Teilungsszenarien signalisiert. Kritiker monieren, dass ein Gebietsaustausch vor allem in Bosnien neue Sezessionsgelüste auslösen könnte. Ähnliche Absichten hegen Politiker von Bosniens kroatischer Minderheit und der albanischen Minderheit Mazedoniens. „Eine Grenzkorrektur zwischen Serbien und Kosovo sollte, wenn überhaupt, ein Einzelfall bleiben und strikt von der total unterschiedlichen Situation in Bosnien-Herzegowina getrennt betrachtet werden soll“, monierte jüngst Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien. Das „Spielen mit Grenzen und Teilungen“sei schon in den 90er-Jahren gefährlich gewesen, warnt der frühere EU-Beauftragte für das frühere Jugoslawien, Carl Bildt: „Die weitere Balkanisierung des Balkans ist das Rezept für eine Katastrophe.“