Wenn ein Urteil Wellen schlägt

Der BVT-Skandal und die Offenbarung der Minister.

Dass das Oberlandesgericht die Hausdurchsuchung im Amt für Verfassungsschutz für illegal erklärte, bewegte zwei betroffene Minister. Sie gaben Einblick in ihre Kompetenz und Denkweise. Zuerst der Justizminister Josef Moser, der ankündigte, die Staatsanwaltschaft Korneuburg mit der Überprüfung der Vorgänge rund um die ohnehin schon längst umstrittene Hausdurchsuchung beauftragen zu wollen.

Was dem Herrn Minister in der Aufregung entgangen sein dürfte: Die Korneuburger Staatsanwälte ermitteln in dieser Causa ohnehin schon seit dem Frühjahr. Im Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Entweder ging diese Information im ministerlichen Büro unter, oder man interessierte sich dort gar nicht für die Vorgänge in diesem Fall. Es könnte aber auch sein, dass der Justizminister in der Aufregung des Tages eben einfach darauf vergessen hatte. nnenminister Herbert Kickl, dessen Generalsekretär sehr aktiv die Vorgänge rund um den Verfassungsschutz betrieb, zeigte hingegen, dass er trotz der verheerenden Botschaft vom Obergericht einen kühlen Kopf zu bewahren versuchte. Er nehme das Urteil selbstverständlich zur Kenntnis. No na, der Minister hat auch gar keine Wahlmöglichkeit. Doch dann kehrte er sein Innerstes nach außen. Der Spruch der Richter sei „vorsichtig formuliert, etwas weltfremd“. Nun, das sagte etwas aus über die Welt, wie sie der Herr Innenminister versteht.

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