„Österreichs Ansehen nachhaltig beschädigt“

Die BVT-Affäre müsse Konsequenzen nach sich ziehen, meinen Leser.

Es erstaunt und empört mich, wie es unserer Regierung in relativ kurzer Zeit gelungen ist, Österreichs Ansehen in der Welt so massiv und nachhaltig zu beschädigen und gleichzeitig die diplomatischen Ambitionen des Landes zu untergraben. Mit Putins Anwesenheit an der Hochzeit unserer Außenministerin wurde Österreichs (angeblich angestrebte) Rolle als „Brückenbauer“beerdigt. Als wäre das nicht genug, schneiden andere europäische Geheimdienste jetzt das BVT vom Informationsfluss ab, weil man seit der Hausdurchsuchung Ende Februar ebendort fürchte, sensible Daten könnten in falsche Hände kommen.

In Zeiten, in denen europäischer Zusammenarbeit – nicht nur im Hinblick auf Terror – eine derart hohe Bedeutung zukommt, ist das eine extrem bedauerliche Fehlentwicklung und muss Konsequenzen haben. Um noch größeren Schaden abzuwenden, wäre Österreich der Rücktritt von Außenund Innenminister nur zu wünschen! Lukas Steger, Klagenfurt

Dreistes Stück

Nachdem Innenminister Kickl die ganze BVT-Affäre nicht nur betrieben, sondern maßgeblich initiiert hat und auf suspekte Art und Weise die unzuständige Polizeieinheit für Straßenkriminalität eingesetzt hat, ist es schon ein dreistes Stück, sich jetzt als Unschuldslamm hinzustellen! Nicht nur, dass die Suspendierungen aufgehobenen

worden sind, bestätigt das OLG die Unrechtmäßigkeit der ganzen Aktion. Unter politische Verantwortung übernehmen, stelle ich mir etwas anderes vor. Wer schützt uns vor weiteren unrechtmäßigen Aktionen des angeblich besten Innenministers (Zitat HC Strache), den Österreich je hatte?

Dass sich Richter und Staatsanwälte hier überhaupt unter Druck setzen ließen, ist freilich auch bedenklich. Moser wäre gefordert, seine Mitarbeiter vor Einflussnahme und Druck-

ausübung in Zukunft besser zu schützen.

Dr. Ulrike Baum, Klagenfurt

Man wundert sich

Wer den Bericht von Antonia Gössinger – hoffentlich – gelesen hat, kann sich nur wundern. Aber das hat ja Herr Hofer schon prophezeit: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“Vizekanzler Strache setzt noch eins drauf und ernennt Herrn Kickl zum „besten Innenminister der Zweiten Republik“! Meint er damit die einmalige Leistung, dass wir international das Vertrauen in die österreichischen Geheimdienste verloren haben?

So ein Lob wurde schon einmal von Wolfgang Schüssel ausgesprochen. Da hat er nämlich Karl-Heinz Grasser zum „besten Finanzminister, den Österreich je hatte“hochgelobt.

Josef Permes, Hohenthurn

Wer ist verantwortlich?

„Ein Funkenflug entzündet Ostdeutschland“, 29. 8. Wenn der Mob in Chemnitz Jagd auf Ausländer macht, dann sind all jene dafür verantwortlich zu machen, die in der Vergangenheit die Wörter „Ausländer“, „Asylant“u. Ä. als Chiffre für einen Sündenbock verwendet haben, auf den man losschlagen kann, um seiner Wut Ausdruck zu verleihen. Das Resultat: eine entmenschlichte, hasserfüllte, gewaltbereite Masse, etwas, wovor ich mehr Angst habe als vor allen „Ausländern“der Welt.

Wer ist nun dafür verantwortlich? Zunächst einmal alle, die dieses Kesseltreiben mitgemacht haben. Ferner all die Menschen, die digital Fake News und Hasskommentare posten und verstärken. Drittens Pegida und NPD. Viertens all jene politischen Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegen „Ausländer“Stimmung gemacht haben – nicht nur in Deutschland. Sie haben dieses nationalistische, wütende und gewaltbereite Europa miterschaffen. Und natürlich auch alle, die sich vor dem Fernseher insgeheim über die Chemnitzer Ausschreitungen freuen.