Bald dürfen sich alle „locker binden“
Eingetragene Partnerschaft kommt auch für Heterosexuelle. Einige Unterschiede zur Ehe. Experte: „Testphase für das Heiraten.“
Die eingetragene Partnerschaft ist bald auch eine Sache zwischen Mann und Frau. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will sie ab 1. Jänner für heterosexuelle Paare öffnen.
Er reagiert damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Der hatte im Dezember 2017 festgestellt, dass die Ehe auch Homosexuellen offenstehen muss. Ab 2019 werden sie jetzt auch heiraten dürfen. Moser will die eingetragene Partnerschaft aber bestehen lassen. Er wolle Mengegen schen nicht zwingen zu heiraten, wenn sie bereits eine „aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind“. Die eingetragene Partnerschaft gilt als „lockere Bindung“im Vergleich zur Ehe. Es gibt etwa keine Pflicht zur Treue, sondern nur zu einer „umfassenden Vertrauensbeziehung“. Die Partner können sich auch leichter trennen: Ist die Beziehung zerrüttet, dürfen sie die Bindung bereits nach einem halben Jahr auflösen lassen. Nach drei Jahren, wenn nur einer der Partner die Auflösung beantragt. Bei der Ehe kann es in Härtefällen hin- bis zu sechs Jahre dauern, ehe man sich scheiden lassen darf. Wird die Partnerschaft aufgelöst, muss auch weniger Unterhalt gezahlt werden als nach einer Scheidung. Dafür können sich Verliebte erst mit 18 Jahren verpartnern. Geheiratet werden kann unter bestimmten Bedingungen hingegen schon mit 16 Jahren.
Die „Ehe für alle“hat der Wiener Anwalt Helmut Graupner vor Gericht erkämpft. Dass nun auch die eingetragene Partnerschaft allen offensteht, begrüßt er: „Je mehr Wahlmöglichkeiten mündige Bürger haben, desto besser.“Er verweist auf Frankreich, dort sei die Partnerschaft oft eine „Vorstufe“zur Ehe: „Viele junge HeteroPaare gehen sie ein, weil es weniger Rechte und Pflichten gibt. Nicht wenige heiraten dann aber später. Die Partnerschaft wird da nicht als Ersatz für die Ehe wahrgenommen, sondern oft als eine Art Testphase.“
Während die Opposition erfreut auf Mosers Vorstoß reagierte, schwiegen ÖVP und FPÖ. Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal prüfe die Bundesregierung die rechtlichen Optionen.