BVT-Ausschuss: Das Parlament ist wieder da
FRAGE & ANTWORT. 18 Abgeordnete, rund 40 Sitzungen: Um 10 Uhr startet der Nationalrat heute mit dem Untersuchungsausschuss rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
1
Worum geht es in dem BVT-U-Ausschuss überhaupt?
ANTWORT: Auslöser für das Interesse der Mandatare war die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch die Wiener Einsatzgruppe Straßenkriminalität (EGS) am 28. Februar. Als ob eine Hausdurchsuchung einer Polizeibehörde bei einer anderen nicht außergewöhnlich genug wäre, ist auch auffällig, wie es dazu gekommen ist: Der Staatsanwältin, die die Durchsuchung angeordnet hat, sollen von der Spitze des – neuerdings FPÖgeführten – Innenministeriums Unterlagen und Zeugen vermittelt worden sein.
2
Was ist der politische Hintergrund?
ANTWORT: Das hängt davon ab, wen man fragt. Genau die politische Verantwortung ist es ja, die der U-Ausschuss klären soll. Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz zeichnen ein Bild von einer Umfärbeaktion – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber hätten mit der Brechstange versucht, Vertrauensleute im BVT unterzubringen. Aus der FPÖ ist dagegen zu hören, dass es sich um ganz normale Ermittlungen gehandelt habe – die dringend notwendig gewesen seien, weil das BVT unter den ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser immer wieder politischen Zurufen nachgekommen sei und sich zahlreiche „undichte Stellen“ergeben hätten.
3
Wer sind die „Stars“des Untersuchungsausschusses?
ANTWORT: Unter dem Vorsitz der Zweiten und Dritten Nationalratspräsidentinnen, Doris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ), arbeiten 18 Abgeordnete: sechs aus der ÖVP, je fünf aus SPÖ und FPÖ sowie je ein Repräsentant von Neos und Liste Pilz. Medial am präsentesten werden wohl neben Bures Werner Amon (ÖVP), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz sein. Als Verfahrensrichter dient Eduard Strauss, Zivilrichter am OLG Wien und Ururenkel von Johann Strauss (Vater), dem Komponisten des „Radetzkymarschs“.
4
Was ist der Zeitplan für den Ausschuss?
ANTWORT: Ab heute sind im Schnitt alle zwei Wochen je zwei Sitzungen geplant. Bis Juni
2019 stehen rund 40 Termine mit Zeugenbefragungen an. Im ersten Teil der Befragungen soll es um die Hausdurchsuchung und die Interventionen des Innenministeriums in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen. Im zweiten Teil soll es um die angebliche Einflussnahme auf das BVT unter den ÖVPInnenministern gehen. Immer wieder soll auch eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungsfähigkeit des BVT durch die Affären geschmälert ist – weil etwa, worauf zuletzt Berichte hingedeutet haben, ausländische Dienste keine Informationen mehr an die Österreicher weitergeben wollen.
5
Wer sind die wichtigsten Auskunftspersonen?
ANTWORT: Im ersten Fragenkomplex rund um die Ermittlungen gegen das BVT sowie die Hausdurchsuchung liegt der
Fokus auf Beamten im Innenund Justizministerium. Am
19. September ist Wolfgang Preiszler vorgeladen – nicht nur FPÖ-Lokalpolitiker, sondern auch Chef der Einsatzgruppe, die für die Hausdurchsuchung angefordert worden war. Möglicherweise der wichtigste Termin der ersten Wochen dieses Ausschusses folgt am 2. Oktober mit der Vernehmung der ermittelnden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer – sie wird wohl intensiv zu der Rolle befragt werden, die Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, bei den Ermittlungen gespielt hat. Tags darauf wird Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, dazu befragt werden, wer worüber wann (nichts) wusste.
6 Was wird der Ausschuss bringen?
ANTWORT: Aufgabe eines UAusschusses ist, politische Ver- antwortung zu klären. Dazu hat die Opposition Instrumente in die Hand bekommen: Ein Viertel der Ausschussmitglieder reicht, um Zeugen zu laden. Wie man am Ende mit den Erkenntnissen des Ausschusses umgeht, ist dann allerdings Sache der Politik – und damit wohl: der Mehrheit. Gut möglich allerdings, dass Material auftaucht, das in strafrechtlichen Ermittlungen – etwa jenen, mit denen die Staatsanwaltschaft Korneuburg die Causa prüft – als Beweis dienen kann.
7 Was steht heute auf dem Programm?
ANTWORT: Heute Vormittag werden zwei BVT-Mitarbeiter befragt, darunter jener, der die Polizisten zur Hausdurchsuchung eingelassen hat. Am Nachmittag befragen die Abgeordneten einen der EGS-Beamten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt haben.